Verfassungsschutz zur AfD: AfD-Einstufung ausgesetzt

Verfassungsschutz zur AfD:AfD-Einstufung ausgesetzt

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Vor dem Logo der AfD sind die Parteivorsitzenden Chrupalla und Weidel abgebildet.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung im Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch. ZDFheute live ordnet ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt die AfD auf Bundesebene vorerst wieder als "rechtsextremen Verdachtsfall". Das geht aus einer entsprechenden Stillhaltezusage hervor. Noch vor knapp einer Woche hatte es die gesamte Partei öffentlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. 
Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Beurteilung. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Bis zu einem Gerichtsurteil in der Rechtsstreitigkeit zwischen Inlandsgeheimdienst und Partei ist die Einstufung vorerst ausgesetzt.  
Was bedeutet die Stillhaltezusage für die AfD? Wie reagiert die Partei? Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren?  Darüber spricht Christian Hoch bei ZDFheute live mit dem Juristen Luca Manns von Universität Köln. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann ordnet die politischen Konsequenzen der Entscheidung ein. Seid dabei und stellt eure Fragen!
Mit Material von dpa, rtz, ZDF

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