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Angriff auf Iran:Wadephul stellt sich an Seite Israels
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Nach dem Angriff auf Iran wird Deutschland Israel "solidarisch begleiten", sagt Außenminister Wadephul in Kairo. Anders als geplant reist er nicht weiter nach Israel.
Fliegt doch nicht nach Israel: Außenminister Wadephul
Quelle: dpa / hannes p albert
Als ob sie etwas geahnt hätten, warnten gestern in Rom der deutsche und der italienische Außenminister vor der Gefahr durch den Iran. Johann Wadephul (CDU) war gerade erst zu einem bilateralen Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen in Rom.
Inzwischen ist Wadephul in Kairo. Von dort aus wollte er heute eigentlich nach Beirut, die Hauptstadt des Libanon. Danach waren Reisen nach Syrien, Jordanien und am Sonntag nach Israel geplant.
Soweit der Plan. Alle direkten Nachbarstaaten Israels besuchen, Gespräche führen, Optionen für eine Zukunft in der Region ausloten, für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Wer wen wann informiert hat
Doch in der Nacht informiert Israels Außenminister Gideon Saar, der vor einer Woche erst in Berlin war, seinen deutschen Amtskollegen - kurz nach Beginn des Angriffs auf den Iran. Wadephul habe dann den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informiert, bevor dieser wiederum vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu informiert wurde.
Es folgte eine Sitzung des Sicherheitskabinetts, am Vormittag tagte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes. Wie geht es weiter mit deutschen Staatsbürgern in Israel? Werden sie evakuiert? Wadephul tritt am Morgen in Kairo vor die Presse und bittet um Geduld, was diese Fragen angeht.
Wadephul betont Selbstverteidigungsrecht Israels
Ansonsten stellt sich Wadephul hinter Israel, das jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Iran lege es darauf an, den Staat Israel zu vernichten und dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen kommen.
Die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter "solidarisch begleiten", sagt er. Dabei werde aber auch mit Israel darüber gesprochen, "in welchem völkerrechtlichen Rahmen es sich bewegt".
Erstaunlicherweise kritisiert Wadephul zuerst den Angriff des Iran, nicht den Angriff Israels auf den Iran.
Keine Weiterreise nach Israel
Was diese Eskalation nun für eine Zweistaatenlieferung bedeute, für weitere Waffenlieferungen Deutschlands an Israel - dazu will Wadephul nichts sagen. Alles zu früh. Alles zu volatil.
Da der Luftraum über Israel und Jordanien derzeit gesperrt ist, die eigentlich geplanten Ziele nicht erreichbar sind, wird am Mittag umdisponiert. Wadephul reist nicht wie geplant am Sonntag nach Israel, es bleiben ausführliche Gespräche mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdel- Atti. Er und Wadephul kennen sich seit über zehn Jahren, bezeichnen sich als Freunde.
Und so loben sie auch in der gemeinsamen Presskonferenz die so guten deutsch- ägyptischen Beziehungen im Bereich Wirtschaft und Energie. Aber spätestens beim Thema Israel und Iran zeigen sich die Unterschiede.
Ägypten kritisiert Israel heftig
Während Wadephul auch hier das israelische Vorgehen verteidigt, die deutsche Position auch mit der historischen Verantwortung Deutschlands verteidigt, kritisiert der ägyptische Außenminister das Vorgehen Israels heftig - sowohl in Gaza, als auch jetzt beim Iran.
Gewalt sei keine Lösung und als Freund Israels dürfe man auch beraten, und sagen, dass das Vorgehen Israels nicht die Sicherheit des Landes schaffe. Nur wenn die Palästinenser eine Perspektive hätten, nur wenn es eine Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung gebe, etwa mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, sei Frieden in der Region überhaupt möglich. Dem stimmte der deutsche Außenminister übrigens auch zu.
Was kann Diplomatie ausrichten?
Es bleiben viele offene Fragen. Während der Pressekonferenz überschlagen sich die Meldungen, Israel greift den Iran weiter an. Am Samstag soll ein Gegenschlag des Iran erfolgen. Die Lage eskaliert immer weiter.
Und so bleibt die Frage, ob Diplomatie in diesen Tagen überhaupt noch etwas ausrichten kann. Der deutsche Außenminister meint ja, will es weiter versuchen. Statt nach Beirut und Damaskus geht es nun am Abend weiter nach Saudi-Arabien.
Wadephul zumindest glaubt daran, dass man weiter auf beide Seiten einwirken könne - selbstverständlich auch auf die israelische, so die Botschaft aus Kairo. Ob sie in Israel oder im Iran gehört wird? Heute erscheint das eher unwahrscheinlich.
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