Um irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen, gibt es ab Montag wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Welche Regeln nun gelten und was auf Reisende zukommt.
Seit heute Nacht werden an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt. Die Kontrollen sind zunächst auf sechs Monate begrenzt.
16.09.2024 | 2:35 minEigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Nach wie vor gilt das als eine große europäische Errungenschaft. Für die nächsten sechs Monate führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt doch wieder Kontrollen an Deutschlands Grenzen ein.
Geht das einfach so, wie lange darf kontrolliert werden und was kommt auf Pendler und Reisende zu?
Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz gehören zum Schengen-Raum, aber nicht zur EU. In Kroatien, Rumänien und Bulgarien gehört nur ein Teil der Grenzen zum Schengen-Raum.
Quelle: ZDFDas Schengen-Abkommen selbst sieht solche Ausnahmen für vorübergehende Grenzkontrollen in bestimmten Situationen ausdrücklich vor - unter anderem, wenn "die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" ist.
Dass eine solche Bedrohung vorliegt, muss Innenministerin Faeser auch gegenüber der EU-Kommission darlegen. In ihrem Schreiben an die EU-Kommission zeichnet sie ein entsprechend düsteres Bild. Deutschland sei an der Grenze des Leistbaren, die Ressourcen zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien nahezu erschöpft:
Eine drohende Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens (...) und damit einhergehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt es zu verhindern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Schreiben an die EU-Kommission
"Europa wurde über Nacht enger", so ZDF-Korrespondent Peter Kunz zu verstärkten Grenzkontrollen in Bad Bentheim an der niederländisch-deutschen Grenze.
16.09.2024 | 3:47 minAußerdem stützt sich Faeser auf die "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" sowie die zunehmende Messer- und Gewaltkriminalität. Auch Schleuserkriminalität soll durch die Maßnahmen bekämpft werden.
Die Ministerin sieht nach eigenen Angaben den Schengenraum mit offenen Grenzen in Gefahr, solange die europäische Asylreform (GEAS) noch nicht umgesetzt und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen nicht gesichert ist. Den aktuellen Dublin-Mechanismus hält Nancy Faeser für unzulänglich:
Die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, ab Mitte September Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen, löst in Polen und Österreich heftige Kritik aus.
10.09.2024 | 2:05 minAuch die zunehmende Dysfunktionalität des Dublin-Systems macht mir Sorgen.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Grenzkontrollen sollen nur vorübergehend eingeführt werden. Für zunächst sechs Monate können sich die Länder auf die Ausnahme berufen. Die Grenzkontrollen können auf höchstens bis zu zwei Jahre verlängert werden - allerdings laut EuGH nur bei einer "neuen ernsthaften Bedrohung".
An der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz hatte Innenministerin Faeser bereits Mitte Oktober 2023 stationäre Grenzkontrollen angeordnet. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es sogar schon seit September 2015 solche Kontrollen - die zulässige Höchstfrist ist hier also längst überschritten.
Seit knapp einem Jahr werden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen Grenzkontrollen durchgeführt. Auch wenn die Wartezeiten an der Grenze steigen, wollen viele, dass die Kontrollen erstmal bleiben.
13.09.2024 | 2:04 minSelbst unter Berücksichtigung der Ausnahmen dürften derart lange Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich mit den Schengen-Vorgaben nicht vereinbar sein. Die Europäische Kommission schweigt jedoch dazu und auch Klagen von Einzelpersonen waren bislang nicht erfolgreich.
Das BMI bittet Reisende und Pendler Reisepass oder Personalausweis mitzuführen - dies gilt im Übrigen auch ohne Grenzkontrollen. Die Bundespolizei wird dabei "stets lageorientiert und örtlich und zeitlich flexibel" kontrollieren, heißt es im Schreiben der Bundesinnenministerin.
Es also nicht davon auszugehen, dass an Deutschlands Grenzen wieder flächendeckend die Schlagbäume gesenkt werden.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz ändert sich - stand jetzt - nichts an den bisher bestehenden Grenzkontrollen. Hier kommt es jedoch auch jetzt schon immer wieder zu Verkehrsbehinderungen. Mit Verzögerungen könnte jetzt auch an den Grenzen zu den anderen Nachbarländern Deutschlands zu rechnen sein.
Alexandra Tadey und Daniel Heymann arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.