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Entlastung für Normalverdienende:SPD will Vermögensteuer wieder einführen
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Reiche sollen mehr abgeben, damit die "arbeitende Mitte" zusätzlich etwas in der Tasche hat: Mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Gut 100 Jahre gab es in Deutschland eine Vermögensteuer, die dem Staat damals Milliarden in die Haushaltskasse spülte. Doch 1997 wurde sie plötzlich "ausgesetzt". Wie kam es dazu?
14.10.2024 | 34:28 minDie SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögensteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben.
Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.
Joachim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
Finanzielle Anreize für Investoren, ein höherer Mindestlohn und Steuererleichterungen für die meisten: Mit diesen Themen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen.
14.10.2024 | 1:27 minSPD forderte bereits 2021 eine Vermögensteuer
Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögensteuer wiedereinzuführen. Im Wahlprogramm hieß es damals: "Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen."
Gleichzeitig werde es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Belastung auf besonders Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben solle von der Steuer verschont werden.
SPD-Chefin Esken hat die Wahlkampfinhalte für die Bundestagswahl im nächsten Jahr vorgestellt. Mit einer Einkommensteuer-Reform sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden.
14.10.2024 | 1:47 min62 Prozent der Bürger befürworten Vermögensteuer
Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli für den "Stern" hervor.
Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten.
Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben.
Die SPD will die ersten inhaltlichen Weichen für den Wahlkampf stellen. Das Strategiepapier sieht etwa Steuererleichterungen vor. Ziel der Partei: wieder das Kanzleramt.
13.10.2024 | 2:04 minSPD will grundlegende Einkommenssteuerreform
Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.
Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
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Quelle: dpa
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