NRW: Wüst als Zeuge vor U-Ausschuss zu Solingen-Anschlag

Dass es so heiß ist an diesem Nachmittag im Saal E3 A02 des NRW-Landtags, liegt natürlich am sogenannten "Heat Dome", der Europa im Griff hält. Ein wenig ist die Hitze aber auch dem Ärger der Opposition geschuldet - dem Ärger über die Auftritte der Landesregierung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen.

Zum einen der Zeitpunkt: Eigentlich sollten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Die Grünen) und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ausschuss als Zeugen aussagen. Womöglich war das den Regierungsparteien jedoch zu dicht am heraufziehenden Landtagswahlkampf - in NRW wird in zehn Monaten gewählt. Und so zogen CDU und Grüne die medial lästigen Auftritte auf heute vor und luden sich selbst ein.

Zum anderen entzündet sich der Unmut an der Art und Weise, wie Hendrik Wüst und Mona Neubaur vor dem Ausschuss auftreten: An vieles könnten sie sich nicht erinnern - das ist die Kernaussage. Den U-Ausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen hatte der Landtag einstimmig ins Leben gerufen, um die Hintergründe der Tat zu klären und auch mögliche Versäumnisse von Landesbehörden.

Der syrische Attentäter Issa al Hasan hätte gemäß den Dublin-Regeln nach Bulgarien zurückgeführt werden müssen, doch die Behörden hatten das nicht hingekriegt. Im Zuge der Ermittlungen durch den Ausschuss war Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Anfang des Jahres zurückgetreten. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nur schleppend kommuniziert zu haben und unmittelbar nach dem Anschlag abgetaucht zu sein.

Doch auch nach Pauls Rücktritt werfen SPD und FDP der Landesregierung vor, wichtige Akten und Kommunikationsdaten nur schleppend und unvollständig an den Ausschuss übermittelt zu haben. Von einer Behinderung der Aufklärungsarbeit spricht die Opposition. Die Landesregierung widerspricht und verweist auf Tausende bereits bereitgestellte Dokumente. In dem Streit um die Herausgabe interner Nachrichten will der NRW-Verfassungsgerichtshof am 30. Juni ein Urteil verkünden.

Um eine Frage ging es heute gar nicht: Ob Issa al Hasan einen Mitwisser hatte. Darauf gab es zuletzt mögliche Hinweise, Ermittler gehen dem Verdacht nach. Stattdessen zieht sich zunächst die Befragung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur über drei Stunden hin - angesetzt war eine.

Immer wieder mahnt der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) die Lieferung von Dokumenten aus dem von Neubaur geführten Ministerium an den Ausschuss an:

"Schauen Sie doch bitte nochmal nach. Wir arbeiten hier seit eineinhalb Jahren. Wir brauchen Ihre Zulieferungen, sonst können Sie sich alles Gerede von Transparenz sparen."

Aber immer wieder beruft sich Neubaur als Zeugin auf fehlende Erinnerungen. Da ihr Privat-Handy eine Flatrate und keine Einzelverbindungsnachweise habe, seien diese Gespräche nicht dokumentiert, sagt sie. Chatverläufe seien zudem aufgrund von Löschroutinen gelöscht.

Als schließlich gegen 18:15 Uhr Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeuge vor den Ausschuss tritt - mehr als drei Stunden später als geplant - wiederholt sich das Prozedere. "Es läuft ein bisschen stockend. Von ihrer Stellvertreterin haben wir sechs Blätter bekommen, von ihnen ist das kaum viel mehr", sagte Kutschaty zu Wüst.

Die Landesregierung komme den Beschlüssen des Ausschusses selbstverständlich nach und nehme sie sehr ernst, sagte Wüst. Bereits am 18. Oktober 2024 sei ein Löschmoratorium verhängt worden. Das bedeutet, dass keine den Untersuchungsausschuss interessierenden Daten vernichtet werden dürfen.

Wüst betonte, dass die Landesregierung bereits drei Wochen nach dem Terroranschlag das umfassendste Maßnahmenpaket in der Landesgeschichte vorgelegt und 225 Millionen Euro dafür bereitgestellt habe. "Wir setzen alles daran, aus diesem schlimmen Terrorakt die richtigen Schlüsse zu ziehen."

Am 23. August 2024 hatte der inzwischen verurteilte Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.