Vertrauensfrage und Neuwahlen: Scholz bei Termin doch offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz zunächst konkret angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Davor will er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen.

Die Opposition fordert hingegen ebenso wie die FDP eine sofortige Vertrauensfrage; Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.

Scholz wollte das Datum 15. Januar für die Vertrauensfrage nun in Budapest nicht wiederholen, betonte aber, er habe den Rahmen für zügige Neuwahlen gesetzt. Der Wahltermin sei zudem auch "kein rein politisch festzusetzendes Datum", sagte er.

Hier hätten alle Beteiligten nun eine "hohe Verantwortung", betonte der Kanzler. Er glaube aber, es sei möglich, hier zusammenzukommen, "wenn alle guten Willens sind".

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte unterdessen vor einem zu frühen Neuwahlentermin. Das geht aus einem Schreiben hervor, das ZDFheute vorliegt. Würden Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen, wäre der ohnehin sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen - die Zeit von der Auflösung des Parlaments bis zur Wahl - maßgeblich verkürzt, heißt es darin.

Dann bestehe das Risiko, dass die Bundestagswahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte - das sei aber "essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie", schreibt die Bundeswahlleiterin.