Reformpaket: Das ändert sich bei Rente, Steuern und Pflege

Die Empfehlungen der Kommission "enthalten in einzelnen Punkten durchaus positive Ansätze", erklärt der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Notwendig sei jedoch unter anderem "die konsequente Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung" und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. 

"Völlig inakzeptabel" nennt Groß geplante Einschnitte beim Renteneintrittsalter. "Sie verkennen die Lebensrealität vieler Menschen und verschärfen soziale Ungleichheit", auch weil die Lebenserwartung maßgeblich von Faktoren wie der Einkommenshöhe abhänge.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, lobt die Kommissionsvorschläge als "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer überfälligen Reform unseres Rentensystems", sagt er laut einer Mitteilung. "Für ein nachhaltig finanziertes Rentensystem brauchen wir aber nicht nur isolierte Reformschritte, sondern auch eine Wirtschaft, die wieder auf den Wachstumspfad kommt." Beides gehöre zusammen. Er mahnt zudem, dass die "Abgabenbelastung deutscher Arbeitsplätze" nicht weiter steigen dürfe, was mit der kapitalgedeckten Rentenversicherung jedoch passiere.

"Auch wenn der Reformdruck enorm ist und das Zeitfenster für ein austariertes Gesamtpaket genutzt werden muss, kommt es jetzt auf gründliche, praxisnahe und nachhaltige Gesetzesarbeit an", so Adrian.

"Das von der Rentenkommission vorgelegte Reformpaket bietet eine gute Grundlage für den weiteren politischen Abstimmungsprozess zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung", heißt es in einer Mitteilung der Industriegewerkschaft IGBCE. Der Vorsitzende Michael Vassiliadis lobt vor allem die angedachte "deutliche Stärkung kapitalgedeckter Elemente der Vorsorge und die Hinzunahme weiterer Berufsgruppen in den Kreis der Beitragszahlenden".

"Eine Modernisierung und langfristige Absicherung des Rentensystems erreichen wir nicht mit Sparen und Kürzen, sondern mit Innovationen und neuen Ideen. Davon bietet das Konzept viele, mit denen man arbeiten kann", so Vassiliadis weiter. Kritisch sieht er etwa, die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf 58 Jahre anzuheben sowie die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Renten für besonders langjährig Versicherte ohne Vertrauensschutz.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt mit Blick auf das Vorschlagspaket vor einem Altersarmutsrisiko im Osten Deutschlands. "Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung und der "Sächsischen Zeitung". Andernfalls drohe vielen Menschen die Altersarmut. "Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter", sagt Kaiser den Zeitungen.

Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) lobt, dass die Kommission ein Rentenniveau von 70 Prozent des Nettoeinkommens eines Durchschnittsverdieners anpeile. Es sei dafür richtig, dass der Beitrag steigen solle und auch, dass mehr Menschen in die Rentenversicherung einbezahlten. "Damit wären wichtige Entscheidungen für die Stabilisierung des umlagefinanzierten Rentensystems geschaffen", sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi laut einer Mitteilung.

Die "Vermischung" der gesetzlichen Rentenversicherung mit kapitalgedeckter Zusatzvorsorge sei dagegen falsch. "Beide Systeme sollten getrennt bleiben. Sauber und transparenter wäre vielmehr eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf der Basis von Tarifverträgen", so Fahimi.

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion spricht vorsichtig von "interessanten Ansätzen" in dem Vorschlagspaket der Kommission. In einer Mitteilung greift der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer aber vor allem aus seiner Sicht kritische Aspekte heraus. "Eine pauschaule Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab", sagt er etwas. Die angedachte teilweise Kapitaldeckung der Rentenansprüche sei "eine interessante Idee, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail". Er warnt davor, dass lediglich die Lohnnebenkosten steigen, un "noch weniger netto vom brutto" bleibe.

Bei allen angedachten Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass der Lebensstandard aktueller sowie künftiger Rentnerinnen und Rentner gewahrt werde.

Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kommen optimistische Töne zum Vorschlagspaket der Kommission. "Der Empfehlungskatalog der Rentenkommission hat das Potenzial, das deutsche Rentensystem durch einen notwendigen strukturellen Umbau generationengerechter aufzustellen", sagt ZDH-Präsident Jörg Dittrich laut einer Mitteilung. "Die schwarz-rote Koalition muss nun den Mut aufbringen, das Gesamtpaket aus empfohlenen, ineinandergreifenden Maßnahmen als Ganzes umzusetzen.

Positiv zu bewerten seien insbesondere die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, der Abbau von Frühverrentungsanreizen, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors sowie der Einstieg in die Kapitaldeckung. "Diese Elemente stärken die langfristige Stabilität und verbessern die Generationenbilanz", so Dittrich.

Kritik an dem Reformpaket kommt vom Paritätischen Gesamtverband. "Die 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission sind weiterführend, aber auch unzureichend und sozial unausgewogen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. "Während fast jeder Fünfte von Altersarmut betroffen ist, verzichtet die Kommission fast vollständig auf konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen."

"Mit eingeschränkten Möglichkeiten zum abschlagsfreien Renteneintritt und eine Verschärfung des Nachhaltigkeitsfaktors nach Auslaufen seiner Aussetzung drohen vielen Rentnerinnen und Rentnern zusätzliche Belastungen", so Rock weiter. Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten blieben aus. "Für zu viele ist das viel zu wenig."

"Ich möchte, dass wir das sehr zügig jetzt auf den Weg bringen und dass wir im zweiten Halbjahr die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die Reform in Kraft zu setzen", sagt Kanzler Merz auf Nachfrage eines Reporters. Das Arbeitsministerium werde dazu einen oder mehrere Gesetzentwürfe ausarbeiten.

Bas relativiert, dass die Regierung "den Zeitplan sicherlich besprechen" müsse. Das Ziel sei aber, "spätestens nach der Sommerpause, zum Ende des Jahres, in die ersten Gesetzgebungen gehen (zu) können".

"Die Renten werden weiter steigen, es gibt keine Kürzungen. Sie werden steigen, aber etwas langsamer", so Janda weiter. Zudem werde die Regelaltersgrenze innerhalb von zehn Jahren etwa um ein halbes Jahr angehoben, je nach Anstieg der Lebenserwartung.

Für Menschen, die von der Kapitalrente nicht mehr profitieren können, habe die Kommission eine Übergangsregel entwickelt, die ihr Rentenniveau stabilisiert. "Solange eben, bis die Kapitaldeckung greift", so Janda.

Die Co-Vorsitzende Constanze Janda sagt, die Kommission habe "Vorschläge unterbreitet, die durchaus grundlegend sind, ohne aber eine Revolution im System anzuzetteln". Die Reform werde langfristig wirken und habe "die junge Generation im Blick, ohne die Alten abzuhängen".

Die Kommission betont noch einmal die Einstimmigkeit. Die 33 Empfehlungen seien nach Auseinandersetzungen schließlich im Konsens abgegeben worden. "Als wertvoll hat sich erwiesen, [...] acht Wissenschaftler von insgesamt 13 Mitgliedern zu benennen", sagt der Co-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise.

Bas lobt die Vorschläge der Kommission für eine Reform der Erwerbsminderungsrente - etwa bei Erkrankungen im Alter. "Dass das adressiert worden ist, finde ich einen sehr guten Vorschlag", so die Arbeitsministerin.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lobt die Arbeit der Kommission: "Sie haben hier abgeliert", sagt sie an die Kommission gerichtet. In "Rekordzeit" habe diese ein "wirklich gutes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt". Auch sie betont, alle Maßnahmen griffen ineinander, das Paket lasse sich "nicht aufschnüren".

"Es wird für diesen Umbau zu Mehrbelastungen kommen müssen", sagt Kanzler Merz zur anstehenden Rentenreform. So erhöhe die kapitalgedeckte Rente, die die Kommission vorschlägt, den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssatz um zwei Prozentpunkte ab 2031. Alternativ würden die Rentenreserve weiter abschmelzen.