Portal "EinfachMachen": Per Mausklick zu schlanken Strukturen?

Unnütze Vorschriften, überflüssige Formulare, nervige Antragsverfahren - ärgerlich ist das wohl für fast jeden. Zugleich schadet die Regulierungswut dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung will nun endlich Abhilfe schaffen und startet das Online-Portal "EinfachMachen".

Das Portal bietet sowohl Bürgern als auch Verbänden und Unternehmen die Möglichkeit, direkt mitzuwirken. Wer sich über komplizierte Vorschriften ärgert, kann diese nun direkt online melden - niederschwellig und ohne endlose Formulare und Behördengänge.

Wer ein Hindernis entdeckt, meldet es über ein Formular. Mit sieben Klicks lässt sich ein Vorschlag einreichen. Das Portal ist unter einfach-machen.gov.de erreichbar und aktuell als Vorab-Version erhältlich, die kontinuierlich weiterentwickelt wird.

Die Meldungen werden zunächst halbautomatisch geprüft, später soll künstliche Intelligenz helfen, Vorschläge nach Dringlichkeit und Relevanz zu sortieren. Perspektivisch übernimmt das Statistische Bundesamt die Plattform und ergänzt sie um Dashboards, die öffentlich zeigen, wo Bürokratie besonders stört.

Die Erwartungen sind groß, die Versprechungen entsprechend vollmundig.

Das kommentiert Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sieht Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gemeinsam."

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger spricht sogar von einem "Meilenstein für die Staatsmodernisierung". Das Portal sei die erste zentrale Anlaufstelle für Bürokratie-Sorgen.

Kritischer Blick: Reicht das Portal aus?

Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft teilt diese Euphorie jedoch nicht. Für Bürger sei die Plattform vielleicht eine gute und auch neue Möglichkeit, Schwierigkeiten und Ärgernisse gezielt zu benennen und zu adressieren. Für die Wirtschaft sei dies allerdings nichts Neues. "Wirtschafts- und Branchenverbände melden seit Jahren bürokratische Hürden und sind dabei in direktem Gespräch mit den Ministerien." Außerdem könnten sich Wirtschaftsvertreter schon seit 2006 mit gezielten Vorschlägen an den Nationalen Normenkontrollrat wenden, so Dr. Klaus-Heiner Röhl.

Fraglich sei auch, wie die systematische Zuordnung der gesammelten Daten zu Gesetzen und Verordnungen stattfindet und wie diese ausgewertet werden. Tatsächlich beschreibt die Bundesregierung die neue Plattform als Beta-Version, also gewissermaßen als Provisorium, das erst noch weiterentwickelt werden muss.

Nationaler Normenkontrollrat

Doch selbst wenn die Plattform zu neuen Erkenntnissen führen sollte, entscheidend sei, dass die Vorschläge dann tatsächlich umgesetzt werden, so der Wirtschaftswissenschaftler. Dabei mahnt er zu mehr Mut: "Gesetzliche Regeln stammen oft aus einem Wunsch der Sicherheit" und wir in Deutschland sind sehr sicherheitsbewusst". Um zeitnah etwas zu bewirken, müsse man dieses Sicherheitsbewusstsein anders gewichten und dabei auch über den eigenen Schatten springen.

Das Online-Portal "EinfachMachen" dokumentiert einmal mehr den Willen der Bundesregierung, Bürokratische Hürden endlich abzubauen und auch die Wirtschaft zu entlasten. Doch wer dadurch schnelle Abhilfe erwartet, könnte enttäuscht werden.

Sybille Schultz ist Redakteurin der ZDF-Redaktion "Service Täglich".