Atommülltransporte in NRW: Ahaus will rechtliche Schritte prüfen

Nach der Genehmigung des Transports von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen prüft die Stadt Ahaus rechtliche Schritte. Das teilte die Stadt aus dem westlichen Münsterland mit. In den nächsten Jahren sollen die Behälter von Jülich im Rheinland in das Brennelemente-Zwischenlager (BZA) nach Ahaus transportiert werden.

Die Genehmigung dafür hatte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilt. Die Bürgermeisterin von Ahaus, Karola Voß, sagte:

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen und Rechte der Stadt Ahaus gewahrt bleiben und deshalb entsprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten prüfen", kündigte der Erste Beigeordnete der Stadt, Manuel Benning, an.

Die Stadt sehe sich auf der einen Seite in der Verantwortung für die Zwischenlagerung als Folge der Nutzung von Kernenergie. "Die Verantwortung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls muss in Deutschland aber vor dem Hintergrund der zeitlich unklaren Perspektiven einer Endlagerung als Gesamtverantwortung verstanden und getragen werden", sagte die Bürgermeisterin laut Mitteilung.

Nach Angaben des Bundesamtes kann die Stadt Ahaus Widerspruch gegen die Transporterlaubnis einlegen. Dieser erste Schritt hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung. Bliebe das Amt bei seiner Bewertung, könnte die Stadt ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin-Charlottenburg anstoßen. Das Gericht ist wegen des Sitzes des Bundesamtes in Berlin zuständig.

Hier ginge es dann um die Frage, ob die bis zum 31. August 2027 befristete Transportgenehmigung weiterhin sofort vollziehbar ist. Der weitere Rechtsweg würde über das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führen.

Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Versuchsreaktor in 152 Castor-Behältern in das Atommüll-Zwischenlager transportiert werden. Nach früheren Angaben des Bundesamtes sind Schwertransporte auf der Straße geplant. Es gebe vier geeignete Transportfahrzeuge, die je einen Behälter auf einmal transportieren könnten.

Laut der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), dem Auftraggeber, steht noch kein konkreter Starttermin für die Transporte fest. Die Genehmigung enthalte Nebenbestimmungen, die derzeit intensiv geprüft und umgesetzt würden. Zudem seien vor Transportbeginn weitere Abstimmungen mit der Atomaufsicht und den Polizeibehörden von Nordrhein-Westfalen nötig.

Das Bundesamt hatte bereits vor Wochen mitgeteilt, dass die Atommülltransporte nach Ahaus ab dem vierten Quartal 2025 möglich sein könnten. Das müssten aber die Länderbehörden entscheiden, wenn die Genehmigungen erteilt seien.

Die Behörde genehmigte außerdem zwei Transporte "bestrahlter Brennelemente" von dem Forschungsreaktor der Technischen Universität München in Garching nach Ahaus. Befördert werden sollen laut Antrag zehn Brennelemente in zwei Straßentransporten.

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Für die Lagerung in Jülich lief die letzte Betriebsgenehmigung bereits vor mehr als zehn Jahren im Jahr 2013 aus. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte 2014 angeordnet, das Lager in Jülich zu räumen, weil die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen werden konnte. Geprüft wurden dann drei Optionen: Transport nach Ahaus oder in die USA oder der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich.

Die Brennelemente lagern bereits seit Längerem auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich in 152 Castoren. Atommülltransporte nach Ahaus quer durch das dicht besiedelte Bundesland NRW rufen seit langem Proteste von Anwohnern und Aktivisten hervor. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW in Münster Ende vergangenen Jahres hatte die Rechtmäßigkeit der Lagerung in Ahaus bestätigt. Die Stadt Ahaus und ein Anwohner scheiterten mit einer Klage vor dem OVG.