Elementarschäden: Hubig will Pflichtversicherung für Wohngebäude

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt.

Das sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen". Im Koalitionsvertrag habe man deshalb vereinbart, "den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", so die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden. Das Gesetz, "das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert", solle noch in dieser Wahlperiode kommen, sagte Hubig weiter.

Das Vorhaben sei jedoch "anspruchsvoll": "Weder die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer noch die Mieterinnen und Mieter dürfen finanziell überfordert werden, aber Nichtstun ist keine Option", betonte sie. Denn die "Folgen von Hochwasser und Starkregen sind oft ein Albtraum für die Betroffenen", sagte Hubig. "Und der "Klimawandel macht solche Extremwetterereignisse wahrscheinlicher und heftiger".

Derzeit seien Elementarschäden wie Überschwemmungen von vielen Policen nicht erfasst, deshalb komme oft der Staat mit Steuergeld zu Hilfe, "wenn das Wetter ganze Landstriche verwüstet", sagte die Ministerin der "Augsburger Allgemeinen" weiter.

Den Koalitionsplänen zufolge soll die Pflicht zunächst für die Versicherungswirtschaft gelten, wie die Zeitung berichtet. Bei Neuverträgen sollen Wohngebäudeversicherungen nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten werden und im Bestandsgeschäft sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarversicherung erweitert werden. Eine staatliche Rückversicherung soll die Kostenrisiken für die privaten Versicherungsunternehmen und die Prämien für Hausbesitzer im Griff halten.

Eine große Mehrheit der Hausbesitzer in Deutschland sprach sich in einer Umfrage für das Verbraucherportal Verivox für eine Versicherungspflicht aus. 78 Prozent der Hausbesitzer halten die Einführung einer solchen Versicherungspflicht für richtig, bei den Mietern sind es 79 Prozent.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden wie Hochwasser versichert. Immer wieder gab es - insbesondere nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg im Juni 2024 - Forderungen nach einer Pflichtversicherung.

Der GDV befürwortete den Vorschlag der Bundesregierung gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", allerdings komme es auf die Ausgestaltung an, sagte die stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach. "Eine Pflichtversicherung verhindert keine Wetterextreme", betonte sie.

Widerspruch zu ihren Plänen bekam Hubig aus der Union. Günter Krings von der CDU äußerte sich in der "Passauer Neuen Presse".

"Eine solche Entscheidung muss in voller Kenntnis der Konsequenzen getroffen werden. Daher wollen wir eine Opt-Out-Möglichkeit vorsehen", sagte Krings. "Es muss dann aber klar sein, dass die Allgemeinheit nicht mehr einspringen wird."