Brandenburg: CDU will keine Koalition mit SPD und BSW

Die Brandenburger CDU will nach fünf Jahren aus der Regierung ausscheiden und nicht in einer möglichen rot-lila Koalition von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU erklärten beide Parteien, es seien keine weiteren Termine für Sondierungsgespräche verabredet worden.

"Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden", teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Gespräch mit.

Die CDU hatte schwere Verluste erlitten.

Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen.

Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.

Nach der Wahl gehöre es sich, "anständig miteinander umzugehen", erklärte Redmann weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu einem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen seien aber unverändert.

Die SPD hatte außer der CDU auch das BSW zu einem Sondierungsgespräch eingeladen, dieses ist für nächste Woche geplant.

In Brandenburg war am Sonntag gewählt worden. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewann mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, die auf 29,2 Prozent kam. Auch das BSW mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent zogen ins Landesparlament ein. Andere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde.