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Politik | frontal:Ampelparteien im Osten: Auf verlorenem Posten
von Claudia Euen, Marie-Kristin Landes und Marcel Siepmann
Zu viele Posten?:Union will Ostbeauftragten abschaffen
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Wenn es nach der Union geht, soll das Amt des Ostbeauftragten abgeschafft werden. Es brauche eher eine Staatsreform, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.
Gut 30 Jahre nach der Wende brauche es keinen "Reiseonkel" für den Osten mehr, heißt es immer öfter aus der Union. Geht es nach ihr, soll Carsten Schneider von der SPD der letzte in diesem Amt sein. Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, wird sie auf den Posten eines Ostbeauftragten wohl verzichten.
Amthor: Ostbeauftragter hat nur "Macht der Visitenkarte"
Philipp Amthor, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommerrn, sagte ZDFheute, es brauche eine Staatsreform, die bei der Politik selbst beginnt: "Diese Bundesregierung hat sowieso viel zu viele Posten und Pöstchen. Wir müssen die Zahl drastisch reduzieren und das Amt des Ostbeauftragten gehört ganz sicher dazu, zumal der Ostbeauftragte in der aktuellen Regierung ohnehin kaum etwas zu entscheiden und zu sagen hat."
Der Ostbeauftragte habe nur "die Macht der Visitenkarte", aber kein eigenes Ministerium, so Amthor weiter. Kürzlich hatte bereits Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt, man benötige künftig "keinen Reiseonkel, keinen Jammerossi" mehr.
Ostbeauftragter: Unterschiede akzeptieren
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider, SPD, selbst sagt ZDFheute:
Ich glaube, das ist hier die Schlusskurve. Mit der nächsten Regierung muss sich entscheiden, ob sie das nochmal separat im Kanzleramt macht.
Carsten Schneider, aktueller Ostbeauftragter
Es sei an der Zeit, die "Unterschiede eben auch zu akzeptieren".
Er habe sich bei Amtsantritt 2021 vorgenommen, die ökonomischen Fragen voranzubringen, das Lohnniveau im Osten zu steigern, die Infrastruktur zu stärken. "Ich glaube, das ist mehr oder weniger geschafft", so Schneider. "Und dann ist es eine Frage, ob es für die gesellschaftliche Diskussion nochmal diese Funktion braucht."
Christiane Hübscher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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