Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit dem ungarischen Oppositionspolitiker und Orban-Gegner Magyar.
Manfred Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament. Für eine Zusammenarbeit mit Orban-Gegner Magyar zeigt er sich offen.
Quelle: epa
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich kurz vor der Europawahl offen für eine Zusammenarbeit mit einem aufstrebenden politischen Gegner des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gezeigt. Er freue sich, dass Peter Magyar Interesse daran habe, der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten, sagte Weber dem Politiknachrichtendienst "Politico".
Herausforderer Viktor Orbans: Peter Magyar bei einer Kundgebung.
Quelle: AFP
Die Türen der von ihm geführten Fraktion stünden offen, so Weber.
Magyar positioniert sich deutlich gegen Orban
Magyar ist der Ex-Mann der früheren ungarischen Justizministerin und Politikerin von Orbans Partei Fidesz. Judit Varga war Spitzenkandidatin für die Europawahl - im Februar war sie im Zusammenhang mit einem Skandal zurückgetreten und zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Magyar vertritt EU-freundliche Positionen und kritsiert, in Ungarn herrsche eine "Oligarchie", die das Land ruiniere.
Der EU-Spitzenkandidat der CSU Manfred Weber sieht Melonis italienische Regierung als eine, "die mitarbeiten will in Europa" und lobt europäischen Migrationspakt als "Erlösung".31.05.2024 | 8:49 min
Ungarn müsse sich wieder seinen westlichen Verbündeten annähern, im Land müssten Staatsanwaltschaften und Medien wieder unabhängig von der Politik werden, fordert er. Magyar spricht sich zudem für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus - gegen die Orban sich sperrt.
Für Orban könnte Magyar eine Gefahr darstellen
Bei der Europawahl gilt Orbans Regierungspartei Fidesz in Ungarn als Favoritin. Sie dürfte nach aktuellen Umfragen auf etwa zehn der 21 ungarischen Sitze im Europaparlament kommen. Die neue Tisza-Partei des Orban-Herausforderers Magyar könnte mit sechs Sitzen auf Anhieb auf Rang zwei landen. Für den Rechtspopulisten Orban gelten die guten Umfragewerte der Partei Magyars als bedrohlich.
Vor der Europawahl beschäftigt die Menschen vor allem der Ukraine-Krieg und die Migration. Was Deutschlands Spitzenkandidaten wie Weber, Barley, Reintke dazu sagen.31.05.2024 | 1:24 min
Seine Partei Fidesz war lange Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, wurde dann aber wegen mutmaßlicher Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte suspendiert und trat schließlich 2021 aus. Weber sagte nun:
Ungarn braucht eine starke Opposition, um den Rechtsstaat, den Kampf gegen Korruption und einen proeuropäischen Ansatz wiederherzustellen.
„
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender de EVP
Die EVP würde sich sehr freuen, mit dem demokratischen Ungarn zusammenzuarbeiten.
Der EVP wird bei der Europawahl ein Sieg prophezeit
Bei der Europawahl sind bis Sonntagabend mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen.
Umfragen zufolge dürfte die von Manfred Weber geführte Parteienfamilie EVP stärkste politische Kraft werden. Zu ihr gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens konservative Volkspartei PP. In den Niederlanden wird bereits an diesem Donnerstag gewählt, in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten am Sonntag.
96 Abgeordnete fürs Europaparlament können die deutschen Bürger bei der Europawahl 2024 wählen. Der Wahl-O-Mat gibt einen Überblick, welche Positionen die Parteien vertreten.05.06.2024
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.