USAID: Trumps Hilfestopp für humanitäre Projekte in Afrika

Befürchtet worden war es schon länger, am Ende aber ging es ganz schnell. Mit einem Federstrich verordnete US-Präsident Trump die sofortige Aussetzung sämtlicher Zahlungen der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für 90 Tage. In dieser Zeit sollten alle geförderten Projekte überprüft werden. Künftig solle nur noch Geld an Projekte fließen, wenn sie US-Werten und Interessen zugutekommen.

Der temporäre Schlussstrich trifft vor allem die Ärmsten der Welt. Knapp 11,5 Milliarden Dollar verteilte die amerikanische Behörde USAID 2023 allein für Projekte auf dem afrikanischen Kontinent. Viele der Organisationen sind kleine, lokale NGOs, die im Gesundheitssektor, in der Trinkwasserversorgung, in Bildungsprogrammen oder in der Nothilfe in Krisengebieten arbeiten.

Bereits jetzt ist die Sorge groß, dass die kenianische Sicherheitsmission gegen die Rebellen in Haiti - mit 13 Millionen Dollar von der amerikanischen Behörde bezuschusst - scheitert. Im Sudan, wo über 24,6 Millionen Menschen hungern, schließen von USAID finanzierte Suppenküchen. In Mali, wo Malaria zur Haupttodesursache zählt, bangen Organisationen um die medizinische Versorgung - maßgeblich bezahlt durch USAID. Mit der plötzlichen Entlassung lokaler Mitarbeiter und Subunternehmer sind allein in Kenia über Nacht 35.000 Menschen ohne Vorwarnung in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

Äthiopien erhielt mit Abstand die größte finanzielle Unterstützung durch USAID. Hauptsächlich für den nationalen Kampf gegen die Autoimmunkrankheit HIV. Die US-Regierung versprach besondere Ausnahmeregelungen - sogenannte "Waiver" - für lebensnotwendige Medikamente. Geld wird allerdings auch für den Kampf gegen die Verbreitung von AIDS benötigt. Aufklärung, Verhütung, Tests, Frühkindliche Diagnose: Prävention kostet viel Geld, wird von den Waivern aber nicht abgedeckt.

Die German Doctors in Nairobi versorgen über 3.000 HIV-Patienten in einer Klinik im Slum Mathare. Fast 230.000 Euro Hilfsmittel für das HIV-Programm der Klinik kommen aus den USA. Ab sofort sind diese Zahlungen eingestellt. Für die mit HIV-infizierte Mutter Mary Atien und deren Sohn Lawis, der ebenso auf das lebensrettende Medikament angewiesen ist, war die Nachricht ein Schock.

Noch haben die German Doctors genug Medikamente für einen Monat. Doch was ist danach? Sechs Krankenpflegerinnen, die die Patienten überwachen, mussten von einem Tag auf den anderen Tag entlassen werden. "Es war schrecklich", sagt Stationsleiterin Lilian Rakwaro. Viele Patienten seien in Panik, weil sie sich die Medikamente selbst nicht leisten können.

Zwar kam die Nachricht über den Hilfsstopp plötzlich, aber nicht für jeden überraschend. Die kleine NGO Labs vor Development in Nairobi gibt der Sudanesischen Zivilgesellschaft im Exil eine Stimme, arbeitet gegen Falschinformationen über den Krieg und gegen das Vergessen. Vor wenigen Tagen musste ihr Leiter Emad Zakira alle sieben Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freistellen. Dass der Tropf bedingungsloser finanzieller US-Unterstützung einmal versiegen würde - insbesondere nach dem Regierungswechsel in Washington - beschreibt Zakira als Schock mit Ansage:

Zu lange hätten sich zu viele auf dem Kontinent von US-Hilfen abhängig gemacht, sagt Zakira. Die nächsten drei Monate könne er mit Unterstützung privater Spender überbrücken. Wie es danach weitergeht, weiß er nicht.

Insgesamt 42 Milliarden Dollar verteilte die US-Regierung vergangenes Jahr weltweit durch USAID. Wie viele Programme es in den rund 120 Ländern gibt, die durch USAID unterstützt werden, ist kaum nachvollziehbar. Nun möchte Trump jede einzelne Zahlung untersucht wissen: Er wirft der Behörde vor, verschwenderisch, korrupt und Teil einer linken Agenda zu sein.

Insbesondere Projekte, die im Bereich Abtreibung, geschlechtsspezifischer Gewalt und Klima arbeiten, stehen auf der Negativliste republikanischer Hardliner. Aber auch christlich-konservative Gruppen überlegen sich, die Finanzierung künftig neu aufzustellen. Ein Plan, der Zeit braucht - und die läuft den ärmsten Ländern der Welt davon.