Supreme Court: Trump-Regierung muss Auslandshilfen freigeben

Niederlage vor Supreme Court:Trump muss Auslandshilfen bis Montag freigeben

07.03.2025 | 03:16

Das Oberste Gericht weist Trumps Eilantrag zurück, Entwicklungshilfen weiter zu blockieren. Bis Montag soll die US-Regierung Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freigeben.

Das US-Supreme Court in Washington, D.C.

Der von der US-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die USAID bislang am härtesten.

Quelle: AFP

Im Streit über eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem obersten Gerichtshof des Landes eine vorläufige Schlappe eingefahren. Der Supreme Court lehnte in einer knappen Entscheidung ein Gesuch der Regierung ab, die Anordnung einer unteren Instanz zu kippen.

Bundesrichter Amir Ali hatte zuvor zu Gunsten von gemeinnützigen Gruppen und Unternehmen entschieden, die gegen den Finanzierungsstopp geklagt hatten. Er hat der Trump-Regierung nun eine Frist bis Montag gesetzt, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben. Der Fall ist damit aber noch nicht endgültig geklärt.

Die US-Entwicklungsbehörde USAID hat die Entlassung der Mehrheit ihrer weltweit Beschäftigten angekündigt. US-Präsident Trump hatte die Auflösung der Institution angeordnet.24.02.2025 | 0:23 min

Supreme Court nicht unbedingt auf Trumps Seite

Der Beschluss des Obersten Gerichts erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Supreme Courts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nominiert hatte.

Quelle: dpa

Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als letzte Instanz hat der Gerichtshof die Aufgabe, dem amerikanischen Volk das Versprechen gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu gewährleisten und fungiert somit auch als Hüter und Ausleger der Verfassung. Er versammelte sich erstmals 1790. Sitz des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist Washington, D.C.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Richtern:

John G. Roberts (Oberster Richter)
von George W. Bush nominiert, seit 2005 im Amt

Clarence Thomas
von George Bush nominiert, seit 1991 im Amt

Samuel A. Alito
von George W. Bush nominiert, seit 2006 im Amt

Sonia Sotomayor
von Barack Obama nominiert, seit 2009 im Amt

Elena Kagan
von Barack Obama nominiert, seit 2010 im Amt

Neil M. Gorsuch
von Donald Trump nominiert, seit 2017 im Amt

Brett M. Kavanaugh
von Donald Trump nominiert, seit 2018 im Amt

Amy Coney Barrett
von Donald Trump nominiert, seit 2020 im Amt

Ketanji Brown Jackson
von Joe Biden nominiert, seit 2022 im Amt

Afghan girls walk along a road after attending an Islamic school or madrassa in Balkh district of Balkh province on February 4

Die US-Entwicklungshilfebehörde "USAID" soll laut Präsident Trump geschlossen werden. In Afghanistan kann beobachtet werden, welche gravierenden Auswirkungen dieser Schritt hat. 04.02.2025 | 1:39 min

Hilfsorganisationen ziehen vor Gericht

Trumps Regierung hat die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern.

Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Zwei Hilfsorganisationen hatten dagegen geklagt.

Trump stoppt Auslandshilfen: So dramatisch sind die Folgen

Elmar Theveßen | ZDF-Korrespondent in Washington

Beim Stellenabbau bei Behörden wie USAID, CIA und NSA ginge es für Trump darum, "dass niemand mehr da ist", der sich "seinen Anordnungen entgegenstellt", berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.07.02.2025 | 3:06 min

Streichungen sind Teil von Trumps "America First"-Politik

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps "America First"-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Hunderte Mitarbeiter der Behörde wurden in den vergangenen Wochen bereits entlassen oder beurlaubt.

USAID: "Ich habe alles verloren in den letzten Tagen"

Trump bezeichnete die Behörde als "Haufen radikaler Verrückter", der Multimilliardär Musk sprach von USAID als "krimineller Organisation", die "durch den Häcksler gedreht" werden müsse. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.

Quelle: dpa

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Quelle: AP, AFP, dpa, epa, Reuters

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