Trans-Verbot im US-Militär: Supreme Court erlaubt Ausschluss

Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court.

Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Die Eilentscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Dieser Beschluss ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein großer juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße. Die Bundesrichterin wertete dies als "erniedrigende" Behandlung von Militärangehörigen.

Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Die sofortige Durchsetzung der Anordnung solle gestattet werden, hieß es in dem Antrag der Regierung. Damit hatte sie nun Erfolg. Der Fall könnte aber noch einmal vor dem Obersten US-Gericht landen, wenn er alle Instanzen durchlaufen hat.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten.

Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.

In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 Trans-Soldaten. Sie machen nur einen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus.

Trump hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein. Das spiegelt laut WHO den aktuellen Wissensstand wider, dass transbezogene und geschlechtsdiverse Identitäten keine psychischen Erkrankungen darstellen und dass ihre Einstufung als solche zu einer enormen Stigmatisierung führen kann.