Abschiebung nach El Salvador: Supreme Court zum Fall Garcia

Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten. Der Supreme Court erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung von US-Präsident Donald Trump "ordnungsgemäß" aufgefordert, die Entlassung des Mannes aus der Haft zu "ermöglichen" und "sicherzustellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador geschickt worden wäre".

Der oberste US-Gerichtshof setzte jedoch keine Frist für die Rückkehr des Mannes in die USA und äußerte sich außerdem skeptisch zu einer anderen Passage der Entscheidung auf unterer Instanz. Das Bundesgericht hatte in dem Fall zugleich angeordnet, die Regierung müsse die Rückführung des Mannes in die USA "herbeiführen".

Dazu erklärte der Supreme Court, es müsse klargestellt werden, was genau damit gemeint sei. Möglicherweise habe das Gericht damit seine Befugnisse überschritten.

Der 29-jährige Kilmar Ábrego García war am 15. März mit mehr als 200 weiteren Menschen nach El Salvador ausgeflogen worden, wo er in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert wurde. Später räumte die US-Regierung ein, dass er aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden sei.

Die Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland hatte der US-Regierung ursprünglich eine Frist gesetzt, den Mann bis Montag um Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückzubringen. Darauf hatte sich die Regierung an den Supreme Court gewandt, um mit einem Eilantrag gegen die Anordnung vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof verschaffte der Regierung zunächst eine Atempause und ließ die Frist ohne Konsequenzen verstreichen, um sich den Fall genauer anzuschauen.

Nun urteilte das Oberste Gericht der USA, dass das Urteil der Richterin gültig sei. Der Mann müsse in die USA zurückgeholt werden. Einzig die Frist werde außer Kraft gesetzt