Orban: Ungarns Opposition ist Werk von Berlin und Brüssel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Opposition in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation als "Schöpfung" des Auslands gebrandmarkt. Treibende Kräfte hinter der erstarkten Oppositionspartei Tisza seien insbesondere deutsche EU-Politiker.

Vor einem handverlesenen Publikum in Budapest sagte Orban:

Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal seit 16 Jahren sieht sich der 63-jährige Rechtspopulist Orban in seinem Machtanspruch ernsthaft herausgefordert. 

Die Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar, die Umfragen zufolge die Parlamentswahl gewinnen könnte, sei "eine Schöpfung Brüssels" unter der Federführung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Fahnenmutter", führte Orban aus.

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"Die Deutschen wissen, dass sie eine ungarische Partei brauchen", sagte er. Grund sei, dass seine Partei Fidesz 2021 im Streit um die Flüchtlingspolitik die EVP verlassen habe. Bei der Europawahl im Juni 2024 kam die Tisza-Partei aus dem Stand auf fast 30 Prozent der Stimmen. Die Abgeordneten verstärken nun die EVP-Fraktion.

Orban betonte zudem, dass er seinen harten Kurs gegen bürgerrechtliche Organisationen in seinem Land fortsetzen wolle. Er werde weiterhin gegen "pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker" vorgehen. Seine Arbeit sei "noch nicht mal zur Hälfte erledigt".

Der rechtsnationalistische Regierungschef steht vor einer der größten Herausforderungen seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010. Seine Fidesz-Partei liegt in Umfragen derzeit hinter der Tisza-Partei. "Wir haben hart gearbeitet und wir machen gute Fortschritte, aber die Arbeit ist noch nicht beendet. Deshalb müssen wir - und werden wir - die Wahl im April gewinnen", sagte Orban.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump Orban seine Unterstützung bei der Parlamentswahl ausgesprochen. Trump habe "sich gegen das globale Netzwerk der Liberalen in Wirtschaft, Medien und Politik aufgelehnt und damit auch unsere Chancen verbessert", sagte Orban, der ein Verbündeter Trumps ist.

Auch Ungarn könne "den ausländischen Einfluss, der unsere Souveränität einschränkt, mitsamt seinen Vertretern" aus dem Land vertreiben. Er bezeichnete seinen Rivalen Magyar als "Marionette Brüssels", die von globalen Konzernen unterstützt wird. Er warnte, ein Sieg der Opposition werde "den ungarischen Familien das Geld aus der Tasche ziehen".

Magyar hat der Korruption in Ungarn den Kampf angesagt. Er wirft Orban und dessen Verbündeten vor, sich selbst zu bereichern. Zudem will er öffentliche Dienstleistungen wie etwa das Gesundheitswesen verbessern.

Orbans Pläne sehen vor, Ungarn zu einem "illiberalen Staat" zu machen. Ihm wird vorgeworfen, kritische Stimmen aus Justiz, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zu unterdrücken und die Rechte von Minderheiten einzuschränken.