Trumps Zollhammer: Wie die EU sich wehren kann

"Europas schlimmster wirtschaftlicher Albtraum ist wahr geworden", schreibt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank am Morgen danach. Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle EU-Importe in die Vereinigten Staaten angekündigt. Bereits seit seinem Amtsantritt im Januar hält Trump mit seiner protektionistischen "America First"-Politik die Weltwirtschaft in Atem.

Sein neuestes Zollpaket trifft Europa und insbesondere das exportstarke Deutschland empfindlich. Denn wenn deutsche Produkte den Amerikanern durch die Einfuhrgebühren zu teuer werden, brechen den Unternehmen wichtige Einnahmen weg. Mit drastischen Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Arbeitsmarkt. Wie kann die Europäische Union auf diesen handelspolitischen Angriff reagieren?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt die Tür für Verhandlungen weit offen. Sie betont, man wolle in erster Linie das Gespräch suchen, um Handelshemmnisse zu beseitigen. Sollten diese allerdings nicht fruchten, sei die EU auch zu handelspolitischen Gegenschlägen bereit.

Bereits im März verhängten die USA Zölle auf alle importierten Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent. Darauf konterte die EU mit der Ankündigung, ausgewählte US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ab Mitte April mit bis zu 50 Prozent zu bezollen.

"Wir bereiten uns jetzt darauf vor, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte von der Leyen. Die EU verfügt über ein breites Spektrum an handelspolitischen Instrumenten, um dem Zoll-Tsunami aus den USA entgegenzuwirken.

Im Zentrum möglicher Vergeltungsmaßnahmen stehen zunächst weitere Zölle auf US-amerikanische Produkte. Das könnte einige Stahl- und Aluminiumprodukte, Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch und Sojabohnen betreffen. Das soll in republikanisch geprägten Regionen der USA wirtschaftlichen Druck erzeugen.

Die Antwort der EU sollte US-Produkte möglichst in gleichem Maße treffen wie die US-Zölle auf europäische Produkte. Als Reaktion auf Trumps neue Zölle in Höhe von 20 Prozent sind weitere EU-Zölle nach dem gleichen Prinzip denkbar. Konkrete Pläne dazu gibt es in Brüssel noch nicht.

Empfindlich könnte die EU die amerikanische Wirtschaft durch Maßnahmen gegen die in Europa aktiven Digitalkonzerne treffen. Unternehmen wie Google, Apple, Facebook (Meta) und Amazon erzielen in der EU immense Umsätze, zahlen aber oft vergleichsweise geringe Steuern. Eine koordinierte Digitalsteuer auf europäischer Ebene könnte die US-Giganten empfindlich treffen und in Washington für Unmut sorgen, da die USA in diesem Sektor erhebliche Handelsüberschüsse mit der EU erzielen.

Chancen für die EU liegen zudem in neuen Partnerschaften mit zuverlässigen Handelspartnern. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier appelliert:

Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien müssten rasch unter Dach und Fach gebracht werden.

Klar ist, Europa muss sich wirtschaftlich von den USA als bisher wichtigstem Handelspartner befreien und die eigenen wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Dafür wird die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten entscheidend sein.