Proteste in den USA: Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X:

Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme". Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten".

In Kalifornien wurden die Nationalgarde und Hunderte Marineinfanteristen wegen Protesten bereits von US-Präsident Donald Trump mobilisiert und nach Los Angeles entsandt - allerdings gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom.

Am Dienstag verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles. Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte am Dienstagabend mit, zahlreiche Menschen festgenommen zu haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.

Seit Freitag protestieren Menschen in Los Angeles, in der fast eine Million Menschen ohne gültige Papiere leben, gegen die einschüchternden Razzien der Behörden.

Auch in anderen US-Städten gab es Proteste gegen das Vorgehen von vermummten und bewaffneten ICE-Beamten, die Migranten teilweise gewaltsam in Autos zerren, um sie abzuschieben.

Meistens verlaufen die Proteste friedlich, doch wenige Ausnahmen sorgen weltweit für Aufsehen: brennende Autos, Steinwürfe auf Polizeiwagen, die Besetzung eines Highways. Die Angst davor, dass die Situation weiter eskaliert, liegt in der Luft. Auch in anderen Städten, wie New York oder Chicago, kommt es zu Protesten.

Newsom, dem Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden, wirft dem Präsidenten vor, einen "Bürgerkrieg auf den Straßen Amerikas" zu provozieren. In einer abendlichen Fernsehansprache nennt der 57-Jährige Trumps Verhalten einen Angriff auf die Freiheit. Und Kalifornien sei nur das erste Opfer.