Syriens Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten

Abkommen mit SDF :Syriens Führung einigt sich mit Kurden

11.03.2025 | 00:37

Nach dem Machtwechsel in Syrien hat die Übergangsregierung ein Abkommen mit der kurdischen Führung im Nordosten des Landes geschlossen. Ein Wendepunkt für das Bürgerkriegsland?

SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi und Ahmed al-Sharaa, Präsident der Übergangsregierung, geben sich die Hand. — SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi und Ahmed al-Sharaa, Präsident der Übergangsregierung
Quelle: AP

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich mit der neuen Führung in Syrien auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde das Abkommen von dem Präsidenten der Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, und SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi unterzeichnet. Beide Seiten betonten die Einheit des Landes und lehnen nach eigenen Angaben jegliche Teilung ab.

Die zentralen Punkte der Einigung

Das Abkommen umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.

Syrien, Jableh: Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte patrouillieren auf einer Straße in der Stadt Jableh, 25 km südlich von Latakia. Der syrische Übergangspräsident al-Sharaa kündigte am Sonntag die Bildung eines Hohen Komitees für den zivilen Frieden an, das die Aufgabe hat, direkt mit den Gemeinschaften in der Küstenregion in Kontakt zu treten, um Bedenken auszuräumen und Stabilität zu gewährleisten. — Im Westen des Landes kämpfen wieder Anhänger des gestürzten Assad-Regimes und Truppen der neuen Regierung gegeneinander. Fast 1.000 Zivilisten sollen dabei getötet worden sein.
10.03.2025 | 2:41 min

In der Erklärung heißt es demnach, "die kurdische Gemeinschaft ist ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates", "der ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte garantiert".

Die Erklärung weist zudem "Aufrufe zur Spaltung, Hassrede und Versuche" zurück sowie Versuche, "Zwietracht zu säen" zwischen den verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft.

Die Kontrolle über zivile und militärische Einrichtungen im Nordosten, darunter Grenzübergänge, Flughäfen und Öl- und Gasfelder, soll dem Abkommen nach in staatlicher Hand liegen. Zudem wurde eine sichere Rückkehr aller Vertriebenen vereinbart.

Wachen stehen in einem Korridor des von den Syrischen Demokratischen Kräften geführten Gweiran-Gefängnisses, das jetzt Panorama heißt und in dem Männer untergebracht sind, die beschuldigt werden, Kämpfer des Islamischen Staates (IS) zu sein. — In dem Gefängnis in der syrischen Stadt Hasaka sind etwa 2000 Anhänger der Terrorgruppe IS inhaftiert, darunter auch Deutsche. ZDF-Reporterin Julia Klaus war vor Ort.
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Gefechte in Latakia laut Übergangsregierung unter Kontrolle

Zuvor hatte die syrische Übergangsregierung nach heftigen Gefechten mit mehr als 1.000 Toten die Lage in der Küstenregion Latakia nach eigener Darstellung wieder unter Kontrolle gebracht.

Die Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Präsidenten Assad loyal ergeben waren, sei beendet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Gefechte waren die schwersten, seit mit dem Sturz Assads im Dezember der langjährige Bürgerkrieg in Syrien beendet worden war.

Wendepunkt in Syrien?

Der Nordosten Syriens wird überwiegend von den kurdisch geführten SDF kontrolliert, die während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben.

Dort haben sie sich eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie auch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) und Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa geben sich nach ihrem Treffen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Ankara die Hand. — Der syrische Machthaber Al-Scharaa hat sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. Dieser bot ihm eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror an.
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Der Schritt könnte einen Wendepunkt in die Entwicklungen in Syrien bringen. Die kurdische Führung hatte in den vergangenen Wochen mit den neuen Machthabern in Damaskus über ihre Zukunft verhandelt.

Die SDF werden laut Beobachtern mit der Vereinbarung von ihrer Rolle als eigenständige militärische und administrative Macht entbunden, um die territoriale Einheit Syriens wiederherzustellen.

Quelle: dpa

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Quelle: dpa, AP, AFP

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