Neuwahlen: Südkoreas Präsident Yoon des Amtes enthoben

Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden.

Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.

Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.

Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten.

Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.

Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf.

Nach seiner Amtsenthebung wandte sich Ex-Präsident Yoon Suk Yeol an die Öffentlichkeit und entschuldigte sich bei der Bevölkerung. In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte er, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt zu haben. 

Er werde für das Land und das südkoreanische Volk beten. "Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu dürfen", sagte Yoon. Seine Partei teilte mit, sie werde das Urteil akzeptieren.

Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.

Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag.

Seit Beginn der Staatskrise im Dezember gab es nahezu täglich Demonstrationen, die nicht immer friedlich blieben. So stürmten wütende Unterstützer Yoons im Januar ein Gerichtsgebäude in Seoul. Die Randalierer griffen Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren an, 17 Einsatzkräfte wurden während der Ausschreitungen verletzt.

Am Freitag war die Gegend rund um das Verfassungsgericht weiträumig abgesperrt. Mehr als 14.000 Polizisten waren in Seoul im Einsatz, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.