mit Video
Gewalt bei Protesten in Georgien:"Sie waren wie Haie, die Blut gerochen haben"
|
Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die reagiert im Konflikt mit der pro-europäischen Opposition mit Razzien und Festnahmen. Beobachter beklagen Polizeigewalt.
In Georgien gibt es seit mehr als einer Woche pro-europäische Proteste, während die Regierung immer härter gegen Demonstrierende vorgeht.
Quelle: AP
Als Zviad Maisashvili von dem Abend berichtet, der ihn ins Krankenhaus brachte, merkt man ihm an, wie schwer ihm das fällt - emotional, vor allem aber physisch: das Gesicht noch immer geschwollen, Verbände über Nase und Stirn. Mehrere Knochenbrüche hat er sich zugezogen, als er gegen die georgische Regierung protestierte und Polizisten ihm ins Gesicht traten - obwohl er schon wehrlos am Boden lag.
Sie waren wie Haie, die Blut gerochen haben. Sie wollten die Leute schnappen und so heftig wie möglich schlagen. Das ist nicht sehr menschlich.
Zviad Maisashvili
Vor drei Tagen durfte Zviad das Krankenhaus verlassen, bald will er wieder protestieren. Seit gut einer Woche ist die pro-europäische Opposition in Georgien auf der Straße, Tausende sammeln sich Nacht für Nacht vor dem Parlament in Tiflis. Sie protestieren gegen den Kurs der Regierung - und für ihren Traum von Europa.
Scharfe Kritik an Polizeigewalt
Die Berichte und Videos über unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten - die ihrerseits Feuerwerkskörper gegen die Polizisten einsetzen - machen seit Tagen die Runde. Die Regierung aber will den Vorwurf übermäßiger Gewalt nicht so stehen lassen. Im ZDF-Interview kritisiert Eka Shepashvili, die für die Regierungspartei "Georgischer Traum" im Parlament sitzt, die Demonstranten: "Was wir während dieser Proteste beobachten konnten, war systematische, gut koordinierte, gut geplante Gewalt gegen unsere Polizei."
Die Polizeibeamten waren sehr geduldig - und, wie soll ich sagen - haben ihre Pflichten professionell erfüllt.
Eka Shepashvili, Abgeordnete "Georgischer Traum"
Seit der vergangenen Nacht zeigt sich die Polizei zurückhaltender, größere Zusammenstöße sind ausgeblieben. Am grundsätzlichen Kurs der Regierung ändert sich bislang aber nichts.
EU-Beitritt in der Verfassung verankert
Georgien befindet sich seit Wochen in Aufruhr: Einerseits bedingt durch die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die russlandfreundliche Partei "Georgischer Traum" gewann, insbesondere aber seit Premierminister Irakli Kobachidse verkündete, die Gespräche mit der EU über einen Beitritt Georgiens in den kommenden vier Jahren nicht wieder aufzunehmen.
Die Opposition wirft der Regierung eine zunehmend russlandfreundliche Politik vor - und, sich von Europa abzuwenden. Dabei wünschen sich 80 Prozent der Georgier nach wie vor, dass ihr Land Teil der EU wird. Der Beitritt ist als Ziel in der Verfassung verankert.
Premierminister: "Liberalen Faschismus auslöschen"
Dessen ungeachtet verschärft Premierminister Irakli Kobachidse die Rhetorik am Donnerstag erneut - und verwendet dabei eine Rhetorik, die sonst eher an die russische erinnert.
Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen.
Irakli Kobachidse, Premierminister Georgien
Die Aussage dürfte als klare Drohung an die pro-europäischen Oppositionsparteien zu verstehen sein, deren Situation zunehmend prekär ist. Unter der Woche gab es mehrere Festnahmen und Razzien gegen gewählte Oppositionspolitiker. Einer von ihnen wurde auf offener Straße von Polizeibeamten bewusstlos geschlagen, während er gerade ein Interview gab.
Opposition will weiter auf die Straße gehen
Trotz der zunehmenden Repression kündigt die Opposition weitere Proteste an, will sich nicht einschüchtern lassen. "Wir sehen, wie Taktiken im russischen und belarussischen Stil hier in Tiflis angewandt werden, nur, weil wir unsere europäischen Bestrebungen nicht aufgeben", beklagt Tina Bokutschawa, von der Partei "United National Movement".
Die Opposition dürfte es immerhin als kleinen Erfolg für sich werten, dass es in den vergangenen Tagen zu Rücktritten hochrangiger Mitarbeiter der georgischen Sicherheitsbehörden kam. Wohl aus Protest gegen das rabiate Vorgehen der Polizei.
In mehreren Ministerien kursieren außerdem offene Protestbriefe, teils von Hunderten Mitarbeitern unterzeichnet. Beobachter wie der Politikwissenschaftler Tengiz Pkhaladze sehen darin eine neue Entwicklung im Land:
Noch nie zuvor kam es zu derartigen Protesten seitens der Staatsbediensteten, und das zeigt deutlich, wie sehr diese mit den Entscheidungen der politischen Führung nicht einverstanden sind.
Tengiz Pkhaladze, Politikwissenschaftler
Echte Zugeständnisse aber macht die Regierung bislang nicht. Und so führt auch die Opposition ihre Proteste fort - die Angst vor neuen Repressionen und einer weiteren Eskalation schwingt dabei immer mit.
Felix Klauser berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Weitere Nachrichten aus Georgien
- mit Video
Innenpolitische Krise:Georgiens Präsidentin will bis Neuwahl im Amt bleiben
- mit Video
Rechte nominiert Kawelaschwili:Georgien: Ex-Fußballer soll Präsident werden
- mit Video
Georgien nach der Wahl:Proteste gegen Wahlbetrug bleiben wirkungslos
von Felix Klauser