Proteste in Georgien: Beobachter beklagen Polizeigewalt

Als Zviad Maisashvili von dem Abend berichtet, der ihn ins Krankenhaus brachte, merkt man ihm an, wie schwer ihm das fällt - emotional, vor allem aber physisch: das Gesicht noch immer geschwollen, Verbände über Nase und Stirn. Mehrere Knochenbrüche hat er sich zugezogen, als er gegen die georgische Regierung protestierte und Polizisten ihm ins Gesicht traten - obwohl er schon wehrlos am Boden lag.

Vor drei Tagen durfte Zviad das Krankenhaus verlassen, bald will er wieder protestieren. Seit gut einer Woche ist die pro-europäische Opposition in Georgien auf der Straße, Tausende sammeln sich Nacht für Nacht vor dem Parlament in Tiflis. Sie protestieren gegen den Kurs der Regierung - und für ihren Traum von Europa.

Die Berichte und Videos über unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten - die ihrerseits Feuerwerkskörper gegen die Polizisten einsetzen - machen seit Tagen die Runde. Die Regierung aber will den Vorwurf übermäßiger Gewalt nicht so stehen lassen. Im ZDF-Interview kritisiert Eka Shepashvili, die für die Regierungspartei "Georgischer Traum" im Parlament sitzt, die Demonstranten: "Was wir während dieser Proteste beobachten konnten, war systematische, gut koordinierte, gut geplante Gewalt gegen unsere Polizei."

Seit der vergangenen Nacht zeigt sich die Polizei zurückhaltender, größere Zusammenstöße sind ausgeblieben. Am grundsätzlichen Kurs der Regierung ändert sich bislang aber nichts.

Georgien befindet sich seit Wochen in Aufruhr: Einerseits bedingt durch die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die russlandfreundliche Partei "Georgischer Traum" gewann, insbesondere aber seit Premierminister Irakli Kobachidse verkündete, die Gespräche mit der EU über einen Beitritt Georgiens in den kommenden vier Jahren nicht wieder aufzunehmen.

Die Opposition wirft der Regierung eine zunehmend russlandfreundliche Politik vor - und, sich von Europa abzuwenden. Dabei wünschen sich 80 Prozent der Georgier nach wie vor, dass ihr Land Teil der EU wird. Der Beitritt ist als Ziel in der Verfassung verankert.

Dessen ungeachtet verschärft Premierminister Irakli Kobachidse die Rhetorik am Donnerstag erneut - und verwendet dabei eine Rhetorik, die sonst eher an die russische erinnert.

Die Aussage dürfte als klare Drohung an die pro-europäischen Oppositionsparteien zu verstehen sein, deren Situation zunehmend prekär ist. Unter der Woche gab es mehrere Festnahmen und Razzien gegen gewählte Oppositionspolitiker. Einer von ihnen wurde auf offener Straße von Polizeibeamten bewusstlos geschlagen, während er gerade ein Interview gab.

Trotz der zunehmenden Repression kündigt die Opposition weitere Proteste an, will sich nicht einschüchtern lassen. "Wir sehen, wie Taktiken im russischen und belarussischen Stil hier in Tiflis angewandt werden, nur, weil wir unsere europäischen Bestrebungen nicht aufgeben", beklagt Tina Bokutschawa, von der Partei "United National Movement".

Die Opposition dürfte es immerhin als kleinen Erfolg für sich werten, dass es in den vergangenen Tagen zu Rücktritten hochrangiger Mitarbeiter der georgischen Sicherheitsbehörden kam. Wohl aus Protest gegen das rabiate Vorgehen der Polizei.

In mehreren Ministerien kursieren außerdem offene Protestbriefe, teils von Hunderten Mitarbeitern unterzeichnet. Beobachter wie der Politikwissenschaftler Tengiz Pkhaladze sehen darin eine neue Entwicklung im Land:

Echte Zugeständnisse aber macht die Regierung bislang nicht. Und so führt auch die Opposition ihre Proteste fort - die Angst vor neuen Repressionen und einer weiteren Eskalation schwingt dabei immer mit.

Felix Klauser berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.

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