Panama steigt aus chinesischer Initiative aus

Im Zuge der Spannungen mit den USA um den Panamakanal verlässt Panama die chinesische Investitionsinitiative einer "Neuen Seidenstraße". Die chinesische Seite sei bereits über den Rückzug aus dem Projekt informiert worden, teilte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, mit.

Die "Neue Seidenstraße" ist ein Sammelbegriff für verschiedene Kooperationsprojekte in den Bereichen Handel und Infrastruktur zwischen China und anderen Ländern weltweit. Panama war 2017 beigetreten.

Der Seidenstraßen-Aus sei ausschließlich eine Entscheidung Panamas gewesen, erklärte Mulino. Sein Land habe kaum von dem Projekt profitiert. "Was hat es Panama in all den Jahren gebracht?", fragte Mulino.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio war am Wochenende nach Panama gereist, um die Ansprüche von Präsident Donald Trump auf die Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch gesagt, dass Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße inakzeptabel sei.

China wies die Vorwürfe zurück und bedauerte einen möglichen Ausstieg Panamas aus dem Prestigeprojekt. Falls Panama unter dem Druck der USA seine Zusammenarbeit mit China zurückfahren sollte, wäre dies eine "bedauerliche Entscheidung", sagte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong in New York.

Das US-Außenministerium sorgte zuletzt zudem für Verwirrung in der Frage der Gebühren für den Kanal. Es erklärte, die Betreiberfirma des Panamakanals verzichte künftig darauf, bei Schiffen der US-Regierung, vor allem Militärschiffen, Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Die Kanalbehörde widersprach dem. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, erklärte sie.

Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch. "Ich dementiere diese Mitteilung des (US-)Außenministeriums, weil sie auf etwas basiert, das absolut falsch ist", sagte er. Das derzeitige Hin und Her bezeichnete er als "unerträglich". Panama lehne es vehement ab, "bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten".

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.