Österreich: Neue Drei-Parteien-Regierung vereidigt

In Österreich ist die neue Drei-Parteien-Regierung im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte die Mitglieder des Kabinetts. Dabei mahnte er die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Partei-Interessen zu stellen. Angesichts der weltpolitisch höchst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der Europäischen Union.

An der Spitze der Regierung steht als Kanzler der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker. Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Neben konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ sind die liberalen Neos im Bündnis. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.

"Was lange währt, wird endlich gut", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Zeremonie mit Blick auf die historisch langen Koalitionsverhandlungen. Er betonte, dass er froh sei, dass die Parteien über ihren Schatten gesprungen seien und einen Kompromiss gefunden hätten. Noch nie zuvor musste das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine neue Regierung warten.

Gut fünf Monate dauerten die Verhandlungen. Ein erster Anlauf der drei Parteien war im Januar gescheitert. Auch die Gespräche zwischen der ÖVP und der stimmenstärksten Partei, der rechten FPÖ, führten zu keinem Ergebnis. Erst im zweiten Anlauf einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine gemeinsame Koalition.

Die Koalition startet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosigkeit ist nach neuesten Zahlen im Februar erneut gestiegen. Außerdem muss das große Budgetloch deutlich verringert werden. Für 2025 und 2026 hatten sich die Koalitionäre bereits auf deutliche Einsparungen im Etat geeinigt.

In diesem Zusammenhang forderte das Staatsoberhaupt, für wirtschaftliche Stabilität und für soziale Sicherheit zu sorgen. Bei der Migration gelte es, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn brauchten, und "konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration setzen."

Van der Bellen ist mit Vereidigungen sehr vertraut. In seiner bisher achtjährigen Amtszeit wechselten gleich mehrere Regierungen. Insgesamt hat der 81-Jährige nun rund 200 Regierungsmitglieder vereidigt.