Antrag der Regierung bei der EU:Niederlande wollen EU-Asylsystem verlassen
Die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande hat beantragt, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Ein Erfolg des Antrags auf EU-Ebene gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Asyl und Migration: Die niederländische Regierung hat bei der EU eine Ausnahmeregel beantragt.
Quelle: dpaDie rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber auf der Online-Plattform X mit.
Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.
Marjolein Faber, Migrationsministerin der Niederlande
Ausnahmeregel müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Niederlande mit dem Vorstoß Erfolg haben. Einer solchen Ausnahmeregel - dem sogenannten Opt-Out - müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.
Die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber will einen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik durchsetzen.
Quelle: epaEine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. "In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration", sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.
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Partei des Rechtspopulisten Wilders an Regierung beteiligt
Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung der Niederlande angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an.
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