Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe: Sie gilt ab Mittwochmorgen. Das Sicherheitskabinett stimmte dem Abkommen zu. US-Präsident Biden äußert sich zufrieden.
Das israelische Sicherheitskabinett hat am Dienstagabend für eine Waffenruhe im Libanon gestimmt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. "Das Sicherheitskabinett hat heute Abend mit 10:1 Stimmen den US-Vorschlag angenommen", heißt es in der Mitteilung.
Eine Waffenruhe im Libanon werde es Israel erlauben, sich auf die "Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren". Auch nach der Zustimmung zu einer Feuerpause behalte sich Israel weiter "völlige militärische Handlungsfreiheit" im Libanon vor, hatte Netanjahu zuvor betont. Israel werde "angreifen", falls die libanesische Hisbollah-Miliz gegen die Waffenruhe verstoße und versuche, sich wieder zu bewaffnen.
Israel würdigt den Beitrag der USA zu diesem Prozess und hält an seinem Recht fest, gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorzugehen.
Mitteilung des israelischen Präsidentenbüros
Parallel zu Netanjahus Büro bestätigte auch US-Präsident Joe Biden den Erfolg der gemeinsamen Bemühungen Frankreichs und der USA beim Erreichen einer Einigung. Die Waffenruhe solle am Mittwochmorgen um 4 Uhr Ortszeit [3 Uhr MEZ] beginnen. Biden sagte am Dienstag in Washington, die Einigung auf die Feuerpause sei "eine gute Nachricht". Damit gebe es eine Möglichkeit, dass sich die Lage in der Region beruhige, so Biden.
Biden wertet das Abkommen auch als Chance für eine Feuerpause auch im Gazastreifen. Seine Regierung werde einen neuen Vorstoß wagen, um auch ein Ende der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel zu erreichen, sagte er.
Die Waffenruhe sei ein "entscheidender Schritt zur Herstellung von Ruhe und Stabilität im Libanon", sagte Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati nach Angaben der Staatsagentur NNA bei einem Telefonat mit Biden. Er forderte zugleich, dass das mit den USA verbündete Israel sich voll an die Einigung halten und die eigenen Truppen vollständig aus dem Libanon abziehen.
Die vorliegende Vereinbarung sehe einen 60-tägigen Umsetzungszeitraum vor, der es Israels Militär ermöglichen solle, sich zurückzuziehen, berichtete derweil das "Wall Street Journal" unter Berufung auf libanesische Beamte. Die libanesische Armee solle zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen.
Das bedeutet, Israels Armee wird sich für einen Zeitraum von 60 Tagen aus dem Libanon zurückziehen.
Thomas Reichart, ZDF-Korrespondent
So würde "zumindest auf dem Papier" eine Pufferzone zwischen Israel im Süden und der Hisbollah im Norden entstehen, erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart in Tel Aviv.
Quelle: ZDF
In Israel gibt es an der Waffenruhe auch Kritik: Während Israels Sicherheitskabinett tagte, gab es Proteste von israelischen Flüchtlingen aus dem Norden des Landes, so ZDF-Korrespondent Reichart. "Die mussten ihr Zuhause wegen der Hisbollah verlassen und sie finden, der Waffenstillstand kommt zu früh. Sie könnten noch lange nicht sicher wieder in die Dörfer an die Grenze."
Netanjahu hat laut ZDF-Korrespondent Reichart drei Gründe für den Waffenstillstand genannt: Zum einen wolle sich Israel nun völlig und ausschließlich auf den Konflikt mit dem Iran konzentrieren, zum zweiten hätte es Probleme mit Waffenlieferungen gegeben. Drittens wolle er vermeiden, dass es eine Zersplitterung der Fronten gibt. Die israelische Armee sei an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen.
Kurz vor der Einigung auf eine Waffenruhe im Libanon haben Israels Militär und die Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Attacken fortgesetzt. Israels Luftwaffe flog schwere Angriffe auf Ziele im Herzen der Hauptstadt Beirut sowie in Vororten. Auch die Hisbollah-Miliz feuerte vom Libanon aus weiter Raketen auf Israel.
Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand und einer meist vorübergehenden Waffenruhe, auch Feuerpause genannt. Mit dem umgangssprachlichen Begriff einer humanitären Feuerpause ist häufig eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint. Sie gilt vorwiegend für einen räumlich begrenzten Bereich. Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt. Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber genauso verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.
Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff Waffenstillstand. In Artikel 36 heißt es: "Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen." Ein Waffenstillstand kann die Vorbereitung von Verhandlungen über einen Friedensschluss ermöglichen, doch nicht immer folgt tatsächlich ein Friedensvertrag.