In Frankreich scheint es absehbar, dass die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Hingegen aller Erwartungen zeigen sich Präsident und Regierungschef optimistisch.
Kurz vor dem anstehenden Misstrauensvotum hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, dass es nicht zum Sturz der Regierung von Michel Barnier kommt. "Ich glaube da nicht dran", sagte Macron, der sich derzeit zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien aufhält.
Es werden sich alle an ihre Verantwortung erinnern.
Emmanuel Macron, französischer Präsident
Zugleich warf er laut französischen Medien den Rechtsnationalen um Marine Le Pen "unerträglichen Zynismus" vor, sollten sie wie angekündigt für den Misstrauensantrag des linken Lagers stimmen. Den Sozialisten, die der Regierung ebenfalls das Vertrauen entziehen wollen, attestierte er den "vollständigen Verlust der Orientierung".
Auch Barnier selbst gab sich am Vorabend des Misstrauensvotums optimistisch, das Misstrauensvotum zu überstehen. "Es ist durchaus möglich", sagte er am Dienstag in einem TV-Interview mit France 2 und TF1. "Das liegt in der Verantwortung der Abgeordneten", fügte er hinzu.
Der Regierungschef hatte das Misstrauensvotum in Kauf genommen, indem er für die Verabschiedung des Sozialhaushalts erstmals den Verfassungsartikel 49.3 genutzt hat. Bei der Abstimmung gehe es nicht um ihn persönlich, sondern um den Haushalt der Sozialversicherung, erklärte Barnier. Man habe diesbezüglich "alle Seiten angehört und Fortschritte gemacht", sagte er.
Es gab kein Feilschen, es gab ein Zuhören und Respekt.
Michel Barnier, französischer Ministerpräsident
Le Pen warf er vor, es dann "übertrieben" zu haben. Dabei ließ Barnier erkennen, dass er weiter zu Zugeständnissen bereit sei. "Meine Tür bleibt offen", erklärte er. Tatsächlich war die Regierung zuvor bereits auf mehrere Forderungen des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) eingegangen. So hatte Barnier insbesondere den Verzicht auf höhere Stromsteuern und höhere Zuzahlungen für Medikamente angekündigt.
Gleichzeitig sprach sich der französische Regierungschef gegen Forderungen - unter anderem von Le Pen - aus, mit ihm solle auch Macron seinen Hut nehmen und als Präsident zurücktreten.
Macron selbst schloss in Saudi-Arabien ein vorzeitiges Ende seiner bis 2027 terminierten Amtszeit aus: Er werde das in ihn gesetzte Vertrauen mit ganzer Energie bis zur letzten Sekunde ehren.
Die Nationalversammlung soll am Mittwoch über den von der linken Opposition eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Da das RN um Le Pen erklärt hat, diesen zu unterstützen, scheint der Sturz der Regierung absehbar. Die rechtspopulistische Partei hatte auch selber einen Misstrauensantrag eingereicht, über den aber nicht mehr abgestimmt wird, falls sich bereits für den ersten eine Mehrheit findet.
Le Pen hatte ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag damit begründet, dass es die einzige Möglichkeit sei, "um die Franzosen vor einem gefährlichen, ungerechten und bestrafenden Haushalt zu schützen". Haushaltsminister Laurent Saint-Martin warf Le Pen vor, keine sachlichen Gründe für den Misstrauensantrag vorzubringen.
Es ist klar, dass diejenigen, die den Misstrauensantrag stellen, nur einen politischen Vorwand suchen und nicht am Dialog interessiert sind.
Laurent Saint-Martin, französischer Haushaltsminister
"Abgeordnete beider Extreme wollen einen Text zensieren, der auf einem parlamentarischen Kompromiss beruht", sagte Saint-Martin und verwies darauf, dass der Gesetzesentwurf von einem Vermittlungsausschuss ausgehandelt worden war.
Marine Le Pen muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht ihr für fünf Jahre der Ausschluss von Wahlen.
27.11.2024 | 2:11 minDie Abgeordneten debattieren die Misstrauensanträge von 16.00 Uhr an. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet. Wenn die Regierung das Vertrauen verliert, bleibt sie zunächst geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennt, der wiederum die Regierungsmannschaft zusammenstellt. Barnier ließ erkennen, dass er es nicht für sinnvoll halte, dass Macron ihn erneut ernennen könne.