Estland: Michal wirft Sozialdemokraten aus Regierung

Estland:Michal wirft Sozialdemokraten aus Regierung

11.03.2025 | 00:57

Der Ministerpräsident von Estland, Kristen Michal, schließt die Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition aus. Er verspricht sich neue Impulse für das EU- und Nato-Land.

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal bei einer gemeinsame Pressekonferenz.

Seit 2024 Ministerpräsident von Estland: Kristen Michal

Quelle: epa

Im baltischen EU- und Nato-Mitgliedsland Estland ist das bislang regierende Dreierbündnis in Teilen zerbrochen. Ministerpräsident Kristen Michal kündigte auf einer Pressekonferenz in Tallinn an, die Sozialdemokraten (SDE) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten aus der Regierung auszuschließen.

Damit wird das an Russland grenzende Land nun von einem Zweierbündnis bestehend aus Michals wirtschaftsliberaler Reformpartei und der liberalen Partei Eesti 200 regiert. Beide Parteien verfügen über eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Sitze im Parlament.

Der estnische Präsident Alar Karis (l-r), der polnische Präsident Andrzej Duda, der litauische Präsident Gitanas Nauseda, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der lettische Präsident Edgars Rinkevics nach der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung im Präsidentenpalast.

Litauen, Lettland und Estland sind vor Kurzem erfolgreich an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Zuvor haben sie die Netze von Russland getrennt, die aus Sowjetzeiten bestanden.09.02.2025 | 0:21 min

Krieg in der Ukraine als direkte Gefahr

Michal zufolge möchte die Regierung in erster Linie das wirtschaftliche Umfeld verbessern und die Sicherheit Estlands gewährleisten.

So soll etwa die Besteuerung von Unternehmensgewinnen abgeschafft und die Einkommensteuerlast gesenkt werden.

Russlands Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen, dessen Auswirkungen auch die schwächelnde Wirtschaft des Landes belasten.

Quelle: dpa

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Quelle: dpa

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