Handelsstreit mit Brüssel: China untersucht EU-Vorgehen

Chinas Streit mit Brüssel geht weiter: Das chinesische Handelsministerium hat eine formelle Untersuchung der Handelspraktiken der EU angekündigt. Peking will feststellen, ob die jüngsten EU-Maßnahmen ein Hindernis für den freien Handel darstellen.

Betroffen sind dem Ministerium zufolge Eisenbahnen, die Bereiche Sonnen- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung. Die Ermittlung soll bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen werden, eine Verlängerung wäre bis zum 10. April möglich, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte.

Die EU-Kommission hatte zuvor Untersuchungen in diesen Bereichen eingeleitet. Sie ermittelte etwa gegen chinesische Hersteller von Windkrafträdern, die durch Subventionen einen ungerechten Wettbewerbsvorteil erlangt haben sollen.

Außerdem untersuchte Brüssel das Angebot eines staatlichen chinesischen Zugherstellers für eine öffentliche Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums wegen Wettbewerbsbedenken.

Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht Brüssels unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen.

Ein Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Branche. China wird vorgeworfen, wegen geringer Nachfrage im Inland ausländische Märkte mit billigen Solarzellen unter Druck zu setzen. Ein weiterer Streitpunkt sind in China gefertigte E-Autos, die die EU seit der vergangenen Woche vorläufig mit Strafzöllen belegt.

Peking hatte bereits in einer ersten Gegenreaktion eine Untersuchung gegen Schweinefleisch und Nebenprodukte davon aus der EU angekündigt. Auch gegen Branntwein aus den Ländern des Staatenbundes ermittelt die Volksrepublik.