Chicago: Trumps Einsatz der Nationalgarde vorerst gestoppt

Eine US-Richterin hat den Einsatz von Nationalgardisten im Großraum Chicago unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump für zwei Wochen blockiert. Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.

Richterin April Perry erklärte am Donnerstag (Ortszeit), es gebe keine Beweise für eine "Gefahr einer Rebellion" im Bundesstaat Illinois. Details zu ihrer Anordnung nannte sie nicht. Sie kritisierte die Maßnahmen des US-Heimatschutzministeriums als Ausdruck der "Feindseligkeit von Präsident Trump gegenüber gewählten Beamten aus Illinois".

• In Chicago wächst der Widerstand gegen Trump

Perry äußerte zudem Zweifel an der Darstellung der Proteste in dem Ort Broadview durch die Regierung und bezeichnete diese als "nicht glaubwürdig". Sowohl die Stadt Chicago als auch der Bundesstaat Illinois hatten zuvor Klage eingereicht, um den Rückzug der Nationalgarde zu erwirken. Trump hatte die drittgrößte Stadt des Landes als Ort von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität dargestellt.

Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, begrüßte das Urteil. "Donald Trump ist kein König - und seine Regierung steht nicht über dem Gesetz", erklärte er im Onlinedienst X.

Christopher Wells, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft von Illinois, erklärte im Gericht, die Entsendung von Soldaten in den Großraum Chicago stelle eine Verfassungskrise dar. Washington habe nicht abgewartet, bis über die Klage entschieden worden sei, sondern die Nationalgarde direkt zu einem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE geschickt.

Der Streit um einen Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte.

Sie sollten Bundesbeamte etwa der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten Behörde ICE und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.

Die in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten waren am Donnerstag nach Angaben mehrerer US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Dort hatte es Proteste gegeben.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.