Belarus: Lukaschenko bleibt Präsident - EU sieht "Scheinwahl"

Der Autokrat Alexander Lukaschenko hat sich bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erwartungsgemäß zum siebten Mal als Sieger ausrufen lassen. Staatsmedien verbreiteten am Abend das Ergebnis von Nachwahlbefragungen, wonach er 87,6 Prozent der Stimmen erhalten haben soll.

Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen schon vor Schließung der Wahllokale fest. Die vier Mitbewerber in der Ex-Sowjetrepublik galten als reine Statisten. Lukaschenko regiert Belarus seit 30 Jahren autoritär.

"Die heutige Scheinwahl in Belarus war weder frei noch fair", kritisierten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer gemeinsamen Mitteilung. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief die internationale Gemeinschaft auf, die Wahl nicht anzuerkennen. Sie sei "eine sinnlose Farce, ein Lukaschenko-Ritual", sagte sie der Nachrichtenagentur AP.

Westlichen Beobachtern zufolge sind Wahlen in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair. "Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben", sagte der ins Exil geflohene Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. Der Machtapparat lege sie schon im Vorfeld fest.

Belarus wird häufig als letzte Diktatur Europas kritisiert. Wer sich kritisch äußert, riskiert Gefängnisstrafen. Menschenrechtlern zufolge sitzen mehr als 1.200 Gefangene in politischer Haft. Auch Todesstrafen werden in Belarus noch vollstreckt - per Genickschuss. Die Medien sind gleichgeschaltet, viele unabhängige Nachrichtenportale sind blockiert.

Nach der letzten Wahl 2020 war es landesweit zu Massenprotesten gekommen, die Lukaschenko mit Hilfe von Russland gewaltsam niederschlagen ließ. 300.000 Menschen haben nach Schätzung der Vereinten Nationen Belarus seither verlassen.

Das Land ist nicht nur wegen politischer Repressionen, sondern auch wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt.