Hamas-Terror gebilligt: Studentin wegen Demonstration verurteilt

Wegen der Billigung von Straftaten und des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht steht die Frankfurter Studentin Aitak Barani vor Gericht. Heute nun das Urteil: Schuldspruch in beiden Anklagepunkten.

Der Richter des Amtsgerichts Frankfurt verwarnte die Angeklagte jedoch lediglich. Erst bei erneuter Straffälligkeit müsste Barani eine Geldstrafe über 1.200 Euro bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von insgesamt 4.500 Euro gefordert.

Hauptbeweismaterial in diesem Prozess war eine von Barani einberufene Pressekonferenz am 13. Oktober 2023. Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1.200 Menschen getötet, viele Frauen vergewaltigt und mehr als 250 Personen entführt wurden.

Im ZDF-Interview sagte Barani wörtlich dazu: "Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem Freiluft-Gefängnis eine gelungene Widerstandsaktion." Und auf eine weitere ZDF-Frage: "Es gibt keinen Terror der Hamas. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror." Die Polizei Frankfurt unterbrach das Interview und nahm die Hamas-Unterstützerin vorläufig fest.

Dutzende Unterstützer der Angeklagten haben sich an diesem Dienstag mit Pro-Palästina-Bannern vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt versammelt. Im Zuschauerraum ist der Andrang groß, viele finden keinen Platz mehr.

Der Richter erklärt zunächst, warum es keinen Zweifel gebe, dass sich die 51-jährige Angeklagte der Billigung von Straftaten und zudem des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht schuldig gemacht habe. Sie hatte eine Demonstration trotz Verbots durchgeführt.

Dann begründet er, warum er Barani lediglich verwarnt. So sei die Angeklagte nicht vorbestraft, außerdem sei sie nach diesen Vorfällen strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe sich geständig gezeigt.

In der Tat hatte Barani auch vor Gericht (und auf Social Media) betont, dass sie zu ihren Aussagen vom 13. Oktober 2023 voll und ganz stehe. Trotzdem sagt der Richter, dass er "entgegen des ZDF-Berichts" (in dem das Interview gezeigt wurde), die Angeklagte nicht für radikal halte. Sie setzte sich vornehmlich für Palästina ein, wo die Lage "herzzerreißend, schrecklich und traurig" sei.

Außerdem habe sie ihre Sätze erst nach hartnäckigem Nachfragen der Reporterin geäußert. Barani steht bis heute öffentlich zu ihren Aussagen. Der Richter glaubt der Angeklagten auch, dass sie sich gegen Antisemitismus starkmache. Auch das wird zu ihren Gunsten bewertet.

Bei Mitgliedern des Verbands Jüdischer Studierender Hessen, die diesen Prozess beobachtet haben, ist der Unmut nach der Urteilsverkündung groß. In einer Stellungnahme des Vorstands heißt es: "Besonders empörend ist die Argumentation des Richters, Barani könnte entgegen der Darstellung des ZDF nicht als radikale Aktivistin gelten, weil sie sich für die palästinensische Sache engagiere und gegen Antisemitismus."

Als die Angeklagte aus dem Gerichtssaal herauskommt, wird sie von Dutzenden Palästina-Sympathisanten jubelnd begrüßt. Gemeinsam skandieren sie "From the river to the Sea". Und: "Intifada, intifada".

Misha, ein jüdischer Student, wird von mehreren Teilnehmern geschubst und von einer Frau bespuckt, als er mit seinem Handy filmen will. Filmen, das machen übrigens viele ungehindert hier.

Aitak Barani lobt übrigens nicht nur immer wieder die "gelungene Widerstandaktion" der Hamas am 7. Oktober 2023, sondern unterstützt auch das islamistische iranische Mullah-Regime. Das kann jeder auf ihrem Instagram-Account sehen.