Frühere RBB-Intendantin Schlesinger wegen Untreue angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sowie drei weitere frühere Führungsmitglieder des Senders erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte.

Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger Untreue in 26 Fällen vor, dem 67-jährigen Verwaltungsdirektor in fünf Fällen, der 53-jährige juristischen Direktorin in sechs Fällen und dem heute 81-jährigen Verwaltungsratsvorsitzenden in 13 Fällen.

In sieben Fällen gehen die Ermittler jeweils von einem besonders schweren Fall aufgrund der "gewerbsmäßigen Begehungsweise" oder des besonders hohen Schadens aus. Die Angeklagten hätten "in wechselnden Konstellationen teilweise mittäterschaftlich gehandelt".

Bei den Vorwürfen geht es laut Staatsanwaltschaft um ein Vergütungssystem, mit dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats an Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung ausgezahlt worden sein sollen.

Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zusätzlich nennt die Behörde unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

Schlesinger wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften", teilte ihr Anwalt Oliver Sahan mit.

Schlesinger hatte nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung und der Verschwendung von Gebührengeldern im Sommer 2022 zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben und war wenig später auch als RBB-Intendantin zurückgetreten.

• Ex-RBB-Intendantin Schlesinger mit Teilerfolg

Seit ihrer Entlassung streiten Schlesinger und der RBB um viel Geld. Schlesinger verlangt vom ARD-Haus ein sogenanntes Ruhegeld, der RBB hingegen fordert, dass die Ex-Intendantin 1,78 Millionen Euro zurückzahlt. Gegen ein erstes Urteil des Landgerichts haben beide Seiten Rechtsmittel eingelegt, die Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin steht aus.