Fall Luise: Familie verlangt in Zivilprozess Schmerzensgeld

Gemäß § 19 StGB tritt nach deutschem Strafrecht die Strafmündigkeit mit dem Alter von 14 Jahren ein. Bei Kindern unter 14 Jahren wird generell angenommen, dass diesen die Fähigkeit fehlt, das Unrecht ihrer Taten einzusehen und entsprechend dieser Unrechtseinsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit). Sie gelten folglich als schuldunfähig. Diese Annahme gilt generell, sodass eine individuelle Einzelfallprüfung nicht stattfindet und Ausnahmen hiervon unzulässig sind. Jüngere Täterinnen und Täter können dementsprechend nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Möglich ist allerdings die Anordnung jugendhilferechtlicher Maßnahmen durch die Familiengerichte. Eine der möglichen Maßnahmen besteht zum Beispiel in der freiheitsentziehenden Unterbringung strafunmündiger Täterinnen und Täter in speziellen Einrichtungen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Maßnahmen mit Strafcharakter. Vielmehr sollen derartige Maßnahmen dem präventiven Schutz der Kinder und ihrer Erziehung dienen.

Die Strafmündigkeitsgrenzen im EU-Ausland variieren. In einigen Ländern tritt die Strafmündigkeit wie in Deutschland mit 14 Jahren ein. In vielen Ländern (Dänemark, Finnland, Norwegen, Island, Schweden, Tschechische Republik) liegt die Grenze etwas höher, bei 15 Jahren. In den Niederlanden, Ungarn und in Irland gelten Kinder hingegen schon ab zwölf Jahren als strafmündig, wobei in Irland bei Kindern ab zehn Jahren, die wegen Mordes, Totschlags, Vergewaltigung oder schweren sexuellen Missbrauchs verfolgt werden, von der Grenze abgewichen wird. In Portugal beginnt die Strafmündigkeit ab dem 16. Lebensjahr. In einzelnen Ländern gelten Minderjährige sogar erst ab 17 beziehungsweise 18 Jahren als strafmündig, wobei Ausnahmen möglich sind, wenn unter Abwägung der Persönlichkeit und Reife des Täters eine Sanktionierung verhältnismäßig erscheint.

... dass Kinder bis zu ihrem siebten Geburtstag nicht für Schäden verantwortlich sind, die sie anderen zufügen. Unter gewissen Voraussetzungen können jedoch Eltern von Kindern, die jünger als sieben Jahre sind, für Schäden, die ihre Kinder verursachen, haftbar gemacht werden. Eine weitere relevante Altersgrenze im Zivilrecht liegt bei 10 Jahren. Diese Altersgrenze spielt allerdings nur im Straßenverkehr eine Rolle.

Im Übrigen hängt bei Minderjährigen im Alter von sieben bis 18 Jahren die Frage der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit davon ab, ob das Kind im Zeitpunkt der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einsichtsfähigkeit einen Stand der geistigen Entwicklung voraus, der es dem Jugendlichen ermöglicht, das Unrecht seiner Handlung und damit die Verpflichtung zu erkennen, für die Folgen seines Tuns einstehen zu müssen.

Die Hinterbliebenen einer getöteten Person haben die Möglichkeit für eigenes aufgrund der Tötung erlittenes seelisches Leid Schmerzensgeld von den Schädigern zu verlangen. Daneben können die Erben der getöteten Person auch Schadensersatz- beziehungsweise Schmerzensgeldansprüche aus - aufgrund des Erbfalls  - übergegangenem Recht geltend machen. Dies folgt daraus, dass auch zivilrechtliche Ansprüche ähnlich wie Vermögen im Erbfalle auf die Erben übergehen können.

Die Eltern von Luise könnten daher als gesetzliche Erben auch Schmerzensgeldansprüche gegen die Täterinnen geltend machen, die im Zeitpunkt vor ihrem Tod, Luise gegen die Täterinnen zugestanden hätten. Daneben können die Hinterbliebenen Schadensersatz wegen der Beerdigungskosten verlangen. War die getötete Person im Falle ihrer Tötung einer anderen Person zum Unterhalt verpflichtet, könnte die unterhaltsberechtigte Person außerdem Unterhalt von dem Schädiger verlangen.