Brandenburg: Millionenschäden durch illegale Abfälle

Gefälschte Lieferscheine, bestochene Behörden, eingeschüchterte Anwohner - der Brandenburger Deponie-Sanierer Rolf B. (Name aus juristischen Gründen geändert) war nicht gerade zimperlich. Er verklappte ab 2005 jahrelang gefährlichen Sondermüll im Boden.

Seine Müllkippen am Rande von sieben Gemeinden westlich von Potsdam wurden zu illegalen Abfalllagern: für kleingehäckselte Kunststoffe, Medizinabfälle, Gips und Teer. So machte er ein Millionenvermögen - bis er aufflog und im Gefängnis landete.

Die Hinterlassenschaften des "Müllbarons", wie Rolf B. während des Prozesses genannt wurde, liegen noch immer in den Böden. Bislang haben die Behörden nur zwei Deponien saniert. In den Gemeinden Mörz und Schlunkendorf wurden die giftigen Abfälle ausgegraben, die Flächen aufgefüllt und geebnet. Bei den anderen Müllkippen streiten die Beteiligten seit Jahren darüber, wer die Kosten für die Entsorgung der gefährlichen Reststoffe übernehmen soll.

Zwar sind sich alle Beteiligten einig: Die Abfälle sind gefährlich und belasten das Grundwasser. Der Bensdorfer Bürgermeister Jens Borngräber spricht von einer "tickenden Zeitbombe". Auch die Landesregierung bestätigt, dass unabhängige Untersuchungen auf den Müllkippen zuletzt Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und die in vielen Alltagsprodukten vorhandenen PFAS-Chemikalien in bedenklichen Mengen nachgewiesen haben.

Wegen der Zersetzungsprozesse auf den Deponien haben sich Gase entwickelt, die die Bäume in der Nähe der Müllkippen geschädigt haben. Dennoch geschieht nichts. Denn es gibt einen erbitterten Streit um die Sanierungskosten.

Es gibt Kostenschätzungen für die fachgerechte Entsorgung des Sondermülls auf den verbleibenden fünf Ortsdeponien und die haben es in sich. Die Landesregierung geht von fast 36 Millionen Euro für die Arbeiten aus, Tendenz steigend.

In erster Linie sind die angrenzenden Gemeinden für die Sanierung der Deponien zuständig. Doch die fühlen sich in Anbetracht der Kosten überfordert. Jeder Einwohner der kleinen Gemeinde Bensdorf müsste in die Bresche springen und für die Sanierung bezahlen. Michael Hase, Amtsleiter von Wusterwitz, der auch die Gemeinde Bensdorf vertritt, sagt:

Er sieht den Landkreis in der Pflicht. Deshalb hat das Amt Wusterwitz gegen den Landkreis geklagt. "Wir haben in Brandenburg die ungünstige Lage, dass die Kommunen für die Sanierung verantwortlich sind und nicht die Landkreise, die viel mehr Know-how im Bereich Abfallentsorgung haben", sagt Hase.

Den Müllbaron können die Gemeinden nicht zur Kasse bitten. Denn die erschwindelten Millionen sind weg, seine Unternehmen pleite, er selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Rolf B. wurde wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt weiter in der Region.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark streckt das Geld für die Sanierungsmaßnahmen zwar punktuell vor, verweist aber auf eigene knappe Kassen. Kai-Uwe Schwinzert vom Landkreis Potsdam-Mittelmark sagt:

So ist der Fall auch nach fast 20 Jahren nicht geklärt. Wie es mit den belasteten Deponien weitergeht, ist ungewiss. Der Rechtsstreit verzögert die Sanierung, die Kosten steigen unterdessen weiter. Am Ende bleibt die Frage: Wer zahlt für das Erbe der Müllbarons?