Bundesgerichtshof : Ärztesiegel dürfen nicht irreführend sein

Siegel und Rankings dürfen für die Bewertung von Ärzten verwendet werden, aber an das Testverfahren und ihre Gestaltung sind hohe Anforderungen zu stellen. So lässt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zusammenfassen.

Grundlage der Entscheidung war eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Burda-Verlag. Dieser verlegt die Zeitschrift "FOCUS Gesundheit", die mehrmals im Jahr erscheint. Einmal jährlich wird dabei auch eine Ärzteliste veröffentlicht, die eine nach Fachbereichen geordnete Aufstellung von empfohlenen Ärzten enthält.

Kriterien sind dabei zum einen wissenschaftliche Publikationen und Zertifikate, zum anderen die Empfehlung des Arztes durch Kollegen und Patienten. Auch ein Fragebogen, den der betroffene Arzt selbst ausfüllt, spielt für die Auszeichnung eine Rolle. An die in der Liste aufgeführten Ärzte verleiht der Focus ein Siegel, das diese als "TOP Mediziner" ausweist.

Außerdem zeichnet das Magazin bestimmte Fachärzte mit einem Siegel als "FOCUSEmpfehlung" aus. Entscheidend ist dafür vor allem die Empfehlung durch andere Kollegen.

Die Siegel können von den Ärzten gegen Zahlung einer jährlichen Lizenzgebühr genutzt werden, um damit in eigenen Werbematerialien und auf der Homepage zu werben. Im Jahr 2020 lag die Gebühr bei 2.000 Euro für das Siegel "TOP Mediziner" und bei 1.900 Euro für das Siegel "FOCUSEmpfehlung".

Die konkret angegriffenen Siegel enthielten eine verallgemeinerte Qualitätsauszeichnung zugunsten der benannten Ärzte, entschied der BGH heute. Sie ließen nicht erkennen, auf Grundlage welcher Kriterien das Testurteil zustande gekommen sei und auf wessen subjektiver Einschätzung es beruhe.

Dadurch sei die Gefahr der Irreführung von Verbrauchern begründet worden, so das Gericht. Der BGH verwies den Fall zurück an die Vorinstanz, die nun zu überprüfen hat, ob die von ihm aufgestellten Anforderungen erfüllt sind.

Ein Sprecher des Burda-Verlags sagte gegenüber ZDFheute, man begrüße, dass der BGH die Anforderungen für Ärztesiegel geklärt habe und werde die "Methodik kontinuierlich weiterentwickeln".

Die Klage der Wettbewerbszentrale richtete sich ausdrücklich nur gegen die Vergabe der Siegel und nicht gegen die Erstellung der Ärztelisten aus den Jahren 2020 und 2021. Die Wettbewerbszentrale hält die Siegel für irreführend.

Die Kriterien, die der Einstufung als TOP-Mediziner zugrunde liegen, seien nicht geeignet, weil bei der Beurteilung auch subjektive Elemente eine Rolle spielen würden. Diese Kriterien seien nicht sachgerecht, um die Qualität ärztlicher Diagnose- und Behandlungsleistungen zu bewerten, so Strobel.

Die Wettbewerbszentrale kritisiert daneben mangelnde Transparenz. Ein Patient könne nur nachsehen, welche Kriterien zugrunde gelegt worden seien. Wie welches Kriterium gewichtet worden sei, sei der Liste nicht zu entnehmen.

Formal bezieht sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzig auf die von Focus vergebenen Siegel aus den Jahren 2020 und 2021. Doch die nun aufgestellten Grundsätze sind übertragbar.

Denn der Markt für Auszeichnungen boomt, auch andere Magazine verleihen Siegel für Angehörige verschiedener Branchen, an denen sich Verbraucher orientieren können.

Beispielsweise vergibt auch der "Stern" Ärztesiegel, die FAZ zeichnet "Deutschlands Beste Krankenhäuser" aus. Das Handelsblatt kürt "die besten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer", der Fachverlag Juve zeichnet Wirtschaftskanzleien aus.

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