Bundeshaushalt 2025: Grüne planen Verfassungsbeschwerde

Bundeshaushalt 2025:Grüne planen Verfassungsbeschwerde

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Archiv: Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Sitzung des Bundestags.

Die Grünen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt von 2025. Fraktions-Vize Audretsch sagte, Milliarden Euro seien zweckentfremdet worden. Dies verstoße gegen das Grundgesetz.

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