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Bayerisches Polizeigesetz auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht:Bayerisches Polizeigesetz auf dem Prüfstand

07.07.2026 | 10:17

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Ein Schild mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht steht vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe befasst sich mit dem bayerischen "Polizeiaufgabengesetz" aus 2018. Umstritten ist, dass die Polizei bereits bei vermuteter Gefahr handeln darf. Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.

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