Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr? Regierung plant Reform

Bisher gilt: Jeder hat das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Wer einen Antrag stellt, bekommt Auskunft.

Mit der geplanten Reform könnte sich das ändern. Dieser folgend dürften nur noch natürliche Personen Einblick in amtliche Dokumente bekommen. NGOs zum Beispiel würden das Recht darauf verlieren. Außerdem müssten Antragsteller künftig einen Grund für ihre Anfrage nennen. Ziel der Koalition ist es, Bürokratie abzubauen und Sicherheit zu schaffen.

Kritiker befürchten durch diese Änderungen weniger Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz sei eine Errungenschaft, die geschützt und nicht eingeschränkt werden sollte. So konnte zum Beispiel die Maskenaffäre um Jens Spahn mithilfe des IFG aufgedeckt werden.

Welche Folgen hätte die geplante Reform? Bei ZDFheute live erklären der Jurist Thomas Fuchs und der Aktivist Arne Semsrott, warum die Pläne der Regierung in der Kritik stehen. Im Interview mit Ralph Szepanski stellen sie außerdem dar, welche alternativen Regelungen möglich wären.