BVerfG-Urteil zu Gesetzgebungsfristen
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Die Karlsruher Richter entscheiden darüber, ob bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 den Bundestagsabgeordneten zu wenig Beratungszeit im Gesetzgebungsverfahren gegeben wurde.
Die Karlsruher Richter entscheiden darüber, ob bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 den Bundestagsabgeordneten zu wenig Beratungszeit im Gesetzgebungsverfahren gegeben wurde.