Parlaments-Manöver – Dürfen die das?
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Darf der "alte" Bundestag kurz vor knapp die Verfassung ändern und kommt der Klimaschutz nun über die Hintertür ins Grundgesetz? Einordnungen von ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.
Darf der "alte" Bundestag kurz vor knapp die Verfassung ändern und kommt der Klimaschutz nun über die Hintertür ins Grundgesetz? Einordnungen von ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.