Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht

von S. Tacke / C. Hübscher

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Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, geht zusammen mit seinem Rechtsanwalt Daniel Krause (l) nach einer kurzen Pause am ersten Tag vom Prozess im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor der 38. Großen Strafkammer im Kriminalgericht Moabit zurück in den Gerichtssaal. Die Anklage wirft dem damaligen CSU-Politiker eine Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf.

Andreas Scheuer steht vor Gericht. Im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, im Untersuchungsausschuss damals eine Falschaussage gemacht zu haben.