Kein Finanzausgleich bei Extremismus
von Christiane Hübscher
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Der bayrische Ministerpräsident Söder fordert eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich. Wo AfD oder Linkspartei an der Regierung beteiligt sind, dorthin solle kein Geld mehr fließen. Das Thema sorgt für Diskussionen auf der Ministerpräsidentenkonferenz.