Politik | frontal:Anstieg der Baulandpreise
Die Preise für Bauland sind in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen.
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Gerechte Grundsteuer
von Joachim Bartz, Michael Haselrieder und Felix Klauser
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Die Grundsteuer trifft nahezu alle Bürger in Deutschland: Mieter zahlen sie über ihre Nebenkostenabrechnung, Eigentümer direkt an die Kommune. Die Reform der Grundsteuer ist seit Monaten Streitthema der Großen Koalition in Berlin.
Denn die bisherige Steuer hat ein Grundproblem. Ihre Berechnung orientiert sich maßgeblich an den Gebäuden. Und so zahlen Investoren, die Grundstücke kaufen, aber nicht bebauen, kaum. Das begünstigt die Spekulation mit Bauland.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun ein komplexes Modell vorgeschlagen, das zahlreiche Faktoren für die Berechnung berücksichtigt - darunter die Grundstückswerte, das Baujahr des Gebäudes und die Höhe der Mieten. Die CSU will die Steuer allein nach der Fläche des Grundstückes berechnen - egal ob in guter oder schlechter Lage.
Ein weiteres Modell, die Berechnung der Steuer nach Bodenwert, wird im politischen Berlin kaum diskutiert, findet aber Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis - darunter der Naturschutzbund Deutschland, das Institut der Deutschen Wirtschaft, der Deutsche Mieterbund und zahlreiche Bürgermeister. Auch der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Oberbürgermeister von München und von 1972 bis 1974 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, ist für eine stärkere Berücksichtigung der Bodenwerte bei der Besteuerung. Denn Boden sei keine beliebige Ware, sondern ein elementares Grundbedürfnis und müsse behandelt werden wie Luft und Wasser: "Im Umgang mit Grund und Boden müssen das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit der entscheidende Punkt sein - und nicht der Markt oder das Streben nach Gewinn."