Brandanschlag in Solingen: Höchsstrafe für Angeklagten

Im Prozess um den Brandanschlag in Solingen ist der 40-jährige Angeklagte Daniel S. wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal verhängte zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Den Überlebenden und Hinterbliebenen sprach das Gericht zwischen 2.000 und 20.000 Euro zu.

Der Staatsanwalt hatte bereits am Montag die Höchststrafe für den Solinger beantragt. Mehrere Nebenkläger schlossen sich dem an. Daniel S. hatte den vierfachen Mord, weitere Brandstiftungen in Wohnhäusern und eine Macheten-Attacke auf einen langjährigen Freund gestanden.

In seinem Schlusswort sagte Daniel S.:

Trotz des raschen Geständnisses kamen im Prozess immer wieder neue Details ans Licht. Die Polizei musste umfangreich nachermitteln.

Vor der Urteilsverkündung war es im Prozess zu einem Schlagabtausch von Verteidigern und Nebenklage gekommen. Vor allem die Zweifel am behaupteten Motiv des 40-Jährigen nahmen im Prozessverlauf zu.

Nebenklage-Vertreterin Seda Başay-Yıldız brachte in den vergangenen Monaten durch eigene Recherchen einiges ans Licht, dass auf eine rechte Gesinnung des Angeklagten deutete. Darunter einschlägige Suchen bei Youtube und Google, ein Zettel mit einem rassistischen Gedicht in einer vom Angeklagten genutzten Garage. Auf Druck der Nebenklage musste die Polizei umfangreich nachermitteln.

Gegenüber dem "Spiegel" sagte Başay-Yıldız, dass die Öffentlichkeit von der Polizei bewusst getäuscht und ein Teil der Ermittlungen bewusst unterschlagen worden seien.

In einer leerstehenden Wohnung des Hauses, in dem der Angeklagte wohnte, wurde zudem Literatur über NS-Größen gefunden. Für die Staatsanwaltschaft sind das "Spekulationen ohne echten Beweiswert", schließlich seien in der Garage etwa auch Materialien der eher links zu verortenden Satirepartei "Die Partei" entdeckt worden.

Das digitale Leben des Angeklagten sei zehn Jahre rückwirkend durchleuchtet worden, ohne Kontakte zu rechten Gruppen oder Hinweise auf eine stille Radikalisierung zu entdecken, hatte Staatsanwalt Christopher Bona betont. Die Treffer mit rechten Inhalten lägen im Promillebereich.

Dem Angeklagten Daniel S. wurde vorgeworfen, am 25. März 2024 gegen 2:30 Uhr im Flur eines alten Hauses in Solingen Benzin aus einem mitgebrachten Kanister angezündet zu haben. Die Flammen breiteten sich in der uralten Holzkonstruktion sehr schnell aus.

Für die vierköpfige Familie Z. aus Bulgarien wurde das Treppenhaus zur Falle. Sie wohnte im Dachgeschoss, der einzige Fluchtweg - das Treppenhaus - brannte lichterloh. Ein 29 Jahre alter Vater, seine ein Jahr jüngere Ehefrau und deren beide Mädchen, drei Jahre und fünf Monate alt, hatten keine Chance.

Daniel S. wohnte früher selbst im Hinterhaus des Gebäudes, das er laut eigener Aussage im März 2024 anzündete. Am zweiten Verhandlungstag gab er zu, das Feuer gelegt zu haben. Zudem war er nach dem Brand auf Aufnahmen von Überwachungskameras zu sehen. Als Motiv gab er "Stress mit der Vermieterin" an.

Die Polizei hatte ihn kurz nach dem Brandanschlag festnehmen können, weil er bei einem Streit im Drogenmilieu einen Mann mit einer Machete angegriffen hatte. Nicht zuletzt deswegen stufte ein psychiatrischer Gutachter Daniel. S. als hochgefährlich ein.