Vor Kommunalwahl: Aufregung um Münchens OB Reiter und das N-Wort

Unmittelbar vor der Kommunalwahl in Bayern kommt der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus. Ausgerechnet im Wahlkampf-Endspurt muss er sich dann auch noch für eine verbale Entgleisung entschuldigen. Und schon vorher gab es bei diesen Themen Ärger:

In der letzten Rathaus-Vollversammlung vor der Wahl sagte der Oberbürgermeister, ganz nebenbei, beim Blättern in Unterlagen: "So, wo samma, sagen die N...". Das Zitat stammt aus einem Stück des Mundartdichters Fredl Fesl. Alfred Raimund "Fredl" Fesl (1947-2024) war ein bekannter niederbayerischer Musiker, Sänger und Kabarettist.

Mit dem Begriff "N-Wort" wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Reiter bat daraufhin in einem schriftlichen Statement um Entschuldigung: Das Wort sei ihm spontan über die Lippen gekommen.

Schon vorher tappte der SPD-Politiker Reiter in so einige Fettnäpfchen - beispielsweise beim Thema Verkehr am Mittleren Ring. Weil sich die Luftwerte an der vielbefahrenen Landshuter Allee nach Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 verbessert hatten, entschied die Stadt, dort Tempo 50 wieder einzuführen - zum Unverständnis von Anwohnern, von denen zwei vor Gericht zogen und Recht bekamen.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass die Tempo-30-Schilder dort wieder aufgestellt werden müssen - doch Reiter weigerte sich, die Entscheidung der Justiz umzusetzen. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als höhere Instanz einen Antrag der Stadt ablehnte, die Pflicht zur sofortigen Umsetzung auszusetzen, schwenkte der SPD-Politiker um. Damit kam er auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor.

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Ein weiteres Problem für Reiter: In der Affäre um ein bezahltes Aufsichtsmandat beim FC Bayern München wirft ihm der eigene Koalitionspartner explizit "Täuschung" vor.

Reiter ist seit geraumer Zeit Mitglied im Verwaltungsbeirat des FC Bayern und erhält dafür nach eigenen Angaben seit 2021 den Betrag von 10.000 Euro pro Halbjahr. Zu Beginn sei das Ehrenamt unvergütet gewesen, hatte Reiter mitgeteilt. Ende 2021 jedoch sei eine Aufwandsentschädigung eingeführt worden. "Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst", hieß es dann in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters.

Florian Siekmann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Münchner Grünen, bewertet das anders - er sagte:

Die Regelungen bezüglich Nebentätigkeiten seien bestens bekannt. Die Konsequenzen müssten nun von der Rechtsaufsicht geklärt werden.

Die Linken-Fraktion hat sich inzwischen mit einem Schreiben direkt an die Regierung von Oberbayern gewandt, um mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters zu überprüfen.

Reiter selbst äußerte sich zwei Tage vor der Wahl nochmals: "Eine rechtliche Prüfung der Sachverhalte habe ich bereits in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Prüfung wird nicht nur dem Stadtrat, sondern selbstverständlich auch der Regierung von Oberbayern zur Verfügung gestellt". Er werde von seiner Seite "alles dafür Notwendige tun, damit alle Fragen des Stadtrats und der Regierung von Oberbayern beantwortet und rechtlich bewertet werden können". Er betonte weiter:

Bis zur Klärung werde er sich an "keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen".

Umfragen sahen Reiter zuletzt bei rund 45 Prozent der Stimmen unangefochten vorn - und seine Konkurrenten Clemens Baumgärtner von der CSU und Dominik Krause von den Grünen mit je etwa 20 Prozent deutlich dahinter. Offen war, so schien es lange, nur die Frage, gegen wen Reiter in einer möglichen Stichwahl antreten muss - und ob überhaupt.

Jetzt aber herrscht in der Münchner SPD große Verunsicherung, wie aus der Partei zu hören ist. Dass ausgerechnet das Zugpferd in der Landeshauptstadt und das Aushängeschild für ganz Bayern so unter Druck gerate, habe niemand erwartet.