NRW will Sozialausgaben kürzen - Zehntausende protestieren

In Düsseldorf haben nach Schätzungen der Veranstalter rund 35.000 Menschen gegen Kürzungspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "NRW bleib sozial" hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW aufgerufen.

Auf der Redner-Bühne kamen unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Experten der freien Träger sowie Praktiker aus der Kinder- und Familienberatung, der Integrations- und Flüchtlingsberatung und der Wohnungslosenhilfe zu Wort.

Die Verbände prangerten die Pläne der Landesregierung an, im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Sozialbereich einzusparen. Dabei bräuchte es aus ihrer Sicht deutlich mehr Geld für Kitas, Suchthilfezentren, Familienberatungen sowie Angebote für geflüchtete und ältere Menschen.

Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber kritisierte, dass die Armut im Land weiter wachse. "Eine solche soziale Spaltung dürfen wir nicht größer werden lassen", mahnte sie. Weber forderte eine Korrektur der geplanten Kürzungen.

Die Situation sei schon jetzt alarmierend, betonte auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Celik. "Überall in NRW fehlt Personal für die Kinderbetreuung. Die Anzahl der Kitas, die Stunden reduzieren oder schließen mussten, hat sich von Juni 2023 bis Juni 2024 mehr als verdoppelt."

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies auf der Kundgebung hingegen auf Schwerpunkte der Landesregierung im kommenden Jahr in den Bereichen Schulen, Kita und sozialer Wohnungsbau. Hier werde die Landesregierung aufstocken. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Bekämpfung der Obdachlosigkeit und bei der Gesundheit werde nicht gekürzt, betonte er.

Viele der geplanten Kürzungen im Sozialbereich könnten aber nicht mehr korrigiert werden, räumte der Minister ein. Mit Blick auf die Demografie und die zunehmende Zahl älterer Menschen brauche es Wirtschaftswachstum, um die bisher gewohnten Ausgaben finanzieren zu können. Die Wohlfahrtspflege bekomme 2025 rund 32,8 Millionen Euro nach zuvor 34,4 Millionen Euro.