Kritik aus FDP und SPD:Kindergrundsicherung: Zwist in der Ampel
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Der Streit über die Kindergrundsicherung spitzt sich in der Ampel zu. Anfang 2025? Er würde sich darauf nicht festlegen, sagt ein SPD-Mann. Die FDP fordert eine Überarbeitung.
Sie gilt als sozialpolitisches Prestigeprojekt der Grünen - aber ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 kommt, ist fraglich. In der Ampel-Koalition herrscht Streit. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten. Auch aus der SPD kommt Kritik.
Der Text befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen. Mit der Sozialreform sollen ab kommendem Jahr bisherige Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie Sozialleitungen für Kinder gebündelt werden.
Die FDP kritisiert vor allem, dass Paus für die Kindergrundsicherung eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will. Djir-Sarai sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Bürokratie-Monster". Ohne grundsätzliche Überarbeitung sei das Gesetz "nicht zustimmungsfähig". Damit stünden die Pläne vor dem Aus, betonte er.
Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.
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Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Grünen-Politikerin Paus dagegen hatte erklärt, das zusätzliche Personal schaffe eine "Bürokratieentlastung" für die Bürger. "Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen."
SPD-Politiker: "Leider viele Schwachstellen"
SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann erklärte im Deutschlandfunk, dass es bei der Kindergrundsicherung "in der Tat" um Bürokratieabbau gehe. Gleichwohl seien "neue Strukturen erforderlich" - zum Beispiel für Beratung. "Dafür gibt es natürlich einen gewissen personellen Aufwand", sagte der Parlamentarier. Die Zahl von 5.000 Stellen sei Gegenstand von Verhandlungen.
Ob die Grundsicherung wie geplant im nächsten Jahr kommt? "Ich würde mich darauf nicht festlegen", sagte der SPD-Politiker. Der Gesetzentwurf sei den Abgeordneten spät zugeleitet worden und "hat leider viele Schwachstellen". Diese müssten im parlamentarischen Verfahren behoben werden, "und deshalb dauert das".
Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland äußerte sich kritisch zu dem gesamten Vorhaben. "Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten", sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Kindergrundsicherung: Wie läuft es in Europa?04.04.2023
Uneins bei den Kosten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte davor, dass das Beantragen von Leistungen bei unterschiedlichen Stellen für Familien teilweise noch weiter verkompliziert wird. "Aus kommunaler Perspektive sollte weiter überlegt werden, wie die Leistungen bei den Jobcentern konzentriert werden können", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.
Das Projekt war schon vor den laufenden Beratungen in Koalition umstritten. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr in Paus' Haushalt eingestellt werden - die Ministerin indes geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung im Jahr 2028 insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kosten wird.
Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen. Das Familienministerium teilte in der vergangenen Woche mit, dass der Zeitplan sowie der Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs "vom Fortgang der Beratungen" im Parlament abhängig seien.
Die Ampel-Koalition streitet wieder über die Kindergrundsicherung. Zum x-ten Mal. Die FDP findet die von Ministerin Paus geplanten 5.000 neuen Stellen zur Umsetzung "absurd".
