Mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten:Spahn drängt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform
Nach dem Reform-Gipfel dringt Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die Umsetzung der geplanten Arbeitszeitreform. Um die Wirtschaft anzukurbeln, brauche es mehr Flexibilität.
Die Koalitionsspitze trifft Arbeitgeber und Gewerkschaften. Auf der Tagesordnung: Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Rente, Bürokratieabbau und die Einkommensteuer.
10.06.2026 | 3:03 minDer Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. Der "Bild am Sonntag" sagte er mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag:
Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente.
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig.
"Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23:00 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das ist nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD."
Beim Spitzentreffen im Kanzleramt zu Reformen hat es keine Entscheidungen gegeben. Doch Koalition und Sozialpartner vereinbarten weitere Gespräche.
11.06.2026 | 0:24 minSpahn: Wachstum hat jetzt Vorfahrt
Spahn forderte die SPD auf, sich mit einem Schwur zu den verabredeten Reformen zu bekennen. In dem Interview sagte Spahn:
Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt.
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Spahn räumte ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD "manchmal auch mühsam" sei. Dennoch zeigte sich Spahn zuversichtlich, dass die Koalition auch bei umstrittenen Vorhaben wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zu Lösungen kommen werde:
Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind.
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Unionsfraktionschef Spahn lehnt Erhöhungen bei staatlichen Sozialleistungen wie Bafög, Bürger-, Wohn- und Elterngeld ab. Dies solle gelten, solange es kein Wirtschaftswachstum gebe.
23.05.2026 | 0:23 minKontroverse um Arbeitszeit-Reform und geltende Regeln
Die geplante Reform ist umstritten: Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität und Deregulierung, Gewerkschaften lehnen die Pläne ab. Nach dem aktuellen Arbeitszeitgesetz darf die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden.
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben - eine Verkürzung auf zehn Stunden ist unter Voraussetzungen möglich, etwa in Krankenhäusern, in Verkehrsbetrieben oder Gaststätten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Diätenerhöhung auszusetzen. Die monatlichen Bezüge würden eigentlich von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro steigen.
18.05.2026 | 1:03 minDebatte über Politikerbeleidigung: "Sonderrecht für die Mächtigen"
Spahn sprach sich auch für eine Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt.
Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als "Sonderrecht für die Mächtigen" wahrgenommen. Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. Spahn sagte:
Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen.
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Und weiter: "Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt."
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